Olaf Scholz und die Länder: Energie-Entlastungen sorgen weiter für Streit
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Wie verteilen Bund und Ländern die Kosten für Energie-Entlastungen? Auch nach den jüngsten Beratungen bleibt vieles offen․ Kanzler Scholz zeigt sich dennoch zufrieden – von mehreren Ministerpräsidenten kommt Kritik․

FDP und Bürgergeld: Fraktionsvize Christian Dürr attackiert CDU und CSU
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Die Ampel hat das Bürgergeld im Bundestag verabschiedet, nun droht kommende Woche eine Blockade im Bundesrat․ FDP-Fraktionschef Dürr wirft CDU und CSU vor, durch Falschmeldungen mit dem Feuer zu spielen․

Masken- und Isolationspflicht: Das Corona-Wirrwarr der einzelnen Bundesländer droht zurückzukehren
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Schon bald sollen in einigen Bundesländern fast alle Coronaregeln fallen, andere halten an einzelnen Maßnahmen fest․ Manche Ärztevertreter halten einen Verzicht auf Isolation inzwischen »medizinisch vertretbar«․

FDP: Konstantin Kuhle will bei Abschiebungen mehr Kompetenzen für Bundespolizei
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Die Ampelkoalition plant ein reformiertes Gesetz über die Aufgaben der Bundespolizei․ Die FDP will der Behörde mehr Rechte bei Rückführungen geben․

Länder sehen Klärungsbedarf beim Deutschlandticket
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Beim Treffen von Bund und Ländern am Nachmittag zeichnen sich mögliche Konfliktlinien ab․ Es geht um die Finanzierung des Deutschlandtickets – und auch beim Thema Energiekosten haben die Bundesländer noch Wünsche․

Deutschlandticket: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung
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Das Deutschlandticket soll kommen, darin waren sich Bund und Länder bereits einig․ Bei ihrem Treffen haben sie nun auch Finanzierungsfragen ausgeräumt․

Corona-Regeln: Mit welchen Maßnahmen die Bundesländer ins Jahr 2023 gehen
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Wie geht es mit den Coronaregeln weiter? Die FDP fordert ein Ende der letzten Schutzmaßnahmen․ Doch ein Großteil der Bundesländer wollte an Masken- und Isolationspflicht festhalten․ Die Übersicht․

FDP: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ende der ICE-Maskenpflicht gefordert
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Führende Virologen sehen das Ende der Coronapandemie․ Bundesjustizminister Buschmann und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verlangen ein baldiges Ende der Schutzmaßnahmen – so solle die Maskenpflicht in allen Zügen fallen․

Flüchtlinge: Länder drängen Olaf Scholz zu Sondergipfel
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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt, Kommunen schlagen wegen Überlastung Alarm․ Bei einem Treffen mit Olaf Scholz wollen die Bundesländer das Thema besprechen․

Länderchefs fordern gleichmäßige Kostenteilung für Aufnahme von Geflüchteten
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Die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten sollen künftig zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden –das fordern die Ministerpräsidenten Weil und Wüst․ Sie drängen auch auf schnellere Abschiebungen․