Gab․com: Justizministerium geht gegen rechte Social-Media-Seite vor
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Auf der Plattform Gab․com
wird der Holocaust geleugnet und gegen Juden gehetzt․ Nun hat das Bundesjustizministerium nach SPIEGEL-Informationen ein Bußgeldverfahren eröffnet․

Zoll-Spezialeinheit FIU: Kampf gegen Geldwäsche - Länder erneuern Kritik
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Die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU des Bundes sorgt weiterhin für erheblichen Unmut in den Ländern․ Es sei »im Laufe der Zeit keine signifikante Verbesserung eingetreten«, heißt es ausgerechnet aus Hamburg․

Corona-News am Donnerstag: US-Firma soll bei Biontech-Studien geschlampt haben
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Niedersachsens Generalstaatsanwälte widersprechen dem Osnabrücker Landgericht, Robert Habeck will wieder kostenlose Coronatests anbieten, und deutsche Wirtschaftsverbände fordern längere Hilfszahlungen․ Der Überblick am 4․ November․

FDP und Corona und Pandemie: Die lange Reise in die Wirklichkeit
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Im Namen der Freiheit kritisierte die FDP viele Corona-Maßnahmen der alten Regierung․ Jetzt ist sie selbst in der Verantwortung – und muss Positionen aus dem Wahlkampf aufgeben․

Umweltministerium: Steffi Lemke holt Christiane Rohleder als Staatssekretärin
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Das Bundesumweltministerium ist nicht mehr für Klimaschutz zuständig, aber künftig für Verbraucherschutz․ Die designierte Ministerin Steffi Lemke hat nun entschieden, wer ihre beiden Staatssekretärspostens übernehmen soll․

Cannabis-Legalisierung: Verkäufer sollen laut Marco Buschmann Süchtige erkennen können
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Die Bundesregierung will den Verkauf von Cannabis zum Genuss erlauben․ Um eine Lizenz zu erhalten, sollten sich Verkäufer nach dem Willen von Justizminister Buschmann optimal mit der Droge auskennen․

Abtreibung: Justizministerium macht Tempo bei Abschaffung des Paragrafen 219a
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Die Ampel hat viele Ziele formuliert – unter anderem, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen․ Dazu gibt es nun einen Referentenentwurf des Justizministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt․

Hatespeech: So ermittelt das BKA ab Februar gegen Online-Hetzer
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Ab Februar soll eine neue BKA-Zentralstelle Tausende Straftäter im Netz verfolgen․ Doch weil die Tech-Konzerne nicht mitspielen, startet das Projekt nach SPIEGEL-Informationen mit einem »Alternativszenario«․

Telegram: Behörde macht Schreiben an Betreiber öffentlich
#Netzwelt #Netzpolitik #Telegram #SocialMedia #Bundesjustizministerium

Weil die deutschen Behörden die Telegram-Betreiber in Dubai per Post nicht erreicht haben, veröffentlichen sie ihre Schreiben nun in Kurzform im Netz․ Antwortet Telegram nicht in einem Monat, droht ein Bußgeld․

Energiewende: Justizministerium bremst Windkraft-Gesetze
#Politik #Deutschland #FDP #MarcoBuschmann #Bundesjustizministerium #Bundestag

Die grünen Ministerien wollten die neuen Gesetze zum Windkraft-Ausbau möglichst schnell vorlegen․ Doch erst hakte es wegen des Artenschutzes und dann legte das Justizministerium Veto ein – wegen einer Formsache․