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GroĂźe Koalition: SPD beklagt Blockade von Parteiengesetz-Reform
#Politik #Deutschland #CDU #SPD #Maskenaffäre #CarstenSchneider

Welche Konsequenzen zieht die Große Koalition aus der Maskenaffäre? Die SPD wirft der Union vor, eine stärkere Transparenz bei Parteispenden zu blockieren․ Die Union weist das zurück․
Heizkosten-Streit: SPD wirft Union knallharte Lobbypolitik vor
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Der Streit in der Großen Koalition spitzt sich zu: Die Unionsfraktion will Vermieter nicht an steigenden Heizkosten beteiligen․ Die SPD warnt, Klimaschutz dürfe kein Luxus werden․
Bundestagswahl 2021: Reaktionen auf das Programm der Union
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Noch-Koalitionspartner SPD hat mit Warnungen auf das Wahlprogramm der Union reagiert: Die Pläne von Armin Laschet gefährdeten den Zusammenhalt des Landes․ Auch andere Parteien und Ökonomen äußern Kritik․
Armin Laschet: SPD spottet ĂĽber CDU-Chef nach PlagiatsvorwĂĽrfen
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Nächstes Problem für Armin Laschet: Nach Plagiatsvorwürfen kündigt der Unionskanzlerkandidat eine Prüfung seines Buchs an․ Die SPD feixt – und wittert neuen Zwist zwischen CDU und CSU․
Afghanistan-Desaster: SPD macht Druck auf Helge Braun
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Warum schätzte die Regierung die Lage in Afghanistan falsch ein? Zwar warnte der BND bereits Ende 2020 vor einem »Emirat 2․0«, den Fall von Kabul aber sah man nicht voraus․ Die SPD fordert Aufklärung․
Bundestagswahl: SPD wirft CDU Annäherung an AfD vor
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Die SPD attackiert die CDU in Thüringen․ Mit einem Gesetzentwurf für Ladenöffnungen bereite Armin Laschets Partei Mehrheiten mit der AfD vor, sagt Fraktionsmanager Schneider․ Die CDU spricht von »Wahlkampfrhetorik«․
AfD im Bundestag: In häuslicher Isolation
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Provokationen zur Premiere: Die AfD bleibt sich in der ersten Sitzung des neuen Bundestages treu․ Die anderen Parteien reagieren mit scharfer Abgrenzung – und lassen den AfD-Kandidaten für das Präsidium durchfallen․
Corona-Pandemie: Kommt mit der Ampel-Koalition die Impfpflicht?
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Nach monatelangem Abwarten steht die Politik in der Coronakrise unter enormem Handlungsdruck․ Was tun? Pflicht zum Impfen? Boostern? Lockdown? Die möglichen Ampel-Koalitionäre ringen mit der Pandemie – und miteinander․
Karl Lauterbach, Nancy Faeser und Co: Wie Olaf Scholz die SPD ĂĽberrumpelte
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Die Nominierungen von Lauterbach, Faeser und Co․ sind eine Machtdemonstration des kommenden Kanzlers․ Olaf Scholz überrascht mit seiner Ministerriege viele in der SPD – und enttäuscht einige․
Kaum Ostdeutsche im Kabinett: Warum Olaf Scholz die Vertrauen in die Demokratie erschüttern könnte
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Ostdeutschland leidet unter einer Vertrauenskrise in demokratische Institutionen․ Die Kabinettsbesetzung wird wenig daran ändern․ Olaf Scholz hat eine große Chance verpasst․