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Rolf MĂĽtzenich: SPD-Fraktionschef springt Macron zur Seite
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Für Aussagen über Europas künftige Rolle zwischen China und den USA ist Frankreichs Präsident in die Kritik geraten․ Nun erhält er Deckung von SPD-Fraktionschef Mützenich․ Der stichelt zudem gegen Außenministerin Baerbock․
GrĂĽnenchef: Omid Nouripour kritisiert Rolf MĂĽtzenich scharf fĂĽr Macron-Zustimmung
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich war Frankreichs Präsident Macron nach dessen umstrittenen China-Äußerungen zur Seite gesprungen․ Grünenchef Nouripour zeigt sich irritiert․
Bundesregierung: Christian Lindner lehnt Vorschlag im Haushaltsstreit von Rolf MĂĽtzenich ab
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Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren․ SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister vor, »Wasser zu predigen und Wein zu trinken«․
Annalena Baerbock im Bundestag: Die kleine Rache der AuĂźenministerin an der SPD
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Während die Außenministerin in Peking weilte, kam vom Koalitionspartner SPD deutliche Kritik an ihrem Chinakurs․ Im Bundestag nutzt die Grüne nun ihre Chance für eine Retourkutsche – mithilfe der Union․
Rolf MĂĽtzenich warnt vor zu einseitigem Heizungsgesetz
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Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten․ Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP․ Nun meldet sich auch SPD-Fraktionsvize Mützenich zu Wort․
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Heizungsstreit: »Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen«
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Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt für reichlich Zoff in der Ampelkoalition․ Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt die FDP scharf attackiert․ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt nun jedoch andere Töne an․
Gebäudeenergiegesetz: Warum die FDP auf die Bremse tritt
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In der Koalition vereinbart, im Bundestag bislang blockiert: Der Kampf der FDP gegen das Heizungsgesetz bringt ihr viel Kritik ein, kommt intern aber gut an – auch mit Blick auf die Gefahr von Rechtsaußen․
Einigung zum Heizungsgesetz: Einen halben Tag lang blickt die Ampel in den Abgrund
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Kurz vor knapp schmieden Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Chef Lindner einen Plan, um das Heizungsgesetz zu retten․ Es hätte auch anders ausgehen können․ Rekonstruktion der entscheidenden Stunden․
Rolf MĂĽtzenich will als Fraktionschef weitermachen
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Seit 2019 ist Rolf Mützenich SPD-Fraktionschef, jetzt hat er angekündigt, im Herbst erneut für das Amt zu kandidieren․ Der Parteilinke Matthias Miersch steckt zurück – und war laut Mützenich in die Entscheidung eingebunden․
Ampelkoalition will sich in zweiter Halbzeit verstärkt um Wirtschaftspolitik kümmern
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SPD, Grüne und FDP haben sich zuletzt vor allem über energie- und klimapolitische Fragen gestritten․ Vertreter der drei Parteien sind trotzdem zufrieden – und setzen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf große Ziele․
SPD-Fraktionsklausur: »Hallo Olaf, uns gibt es auch noch!«
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Sie bewegt sich doch: Der SPD reicht die Rolle der loyalen Kanzlerpartei nicht mehr․ Die Abgeordneten wollen Olaf Scholz bei Mieten und Industrie treiben․ Doch der Plan hat Schwächen․
SPD: Rolf Mützenich als Fraktionschef bestätigt
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Er bekam fast 95 Prozent der Stimmen: Rolf Mützenich ist für zwei weitere Jahre zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt worden․ Eine Gegenkandidatur gab es nicht․
Hans-Ulrich Klose: »Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen«
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Hamburgs Ex-Bürgermeister und späterer SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Hans-Ulrich Klose, ist im Alter von 86 Jahren gestorben․ Seine Partei nimmt Abschied – auch der Kanzler findet: »Er wird fehlen!«