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FDP und Dreikönig in Stuttgart: Christian Lindners entscheidendes Jahr
#Politik #Deutschland #FDP #ChristianLindner #VolkerWissing #KonstantinKuhle #WolfgangKubicki #HansJochenVogel #GerhartBaum #MichaelTheurer #BadenWĂĽrttemberg

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart findet wegen Corona diesmal digital statt․ Für FDP-Chef Lindner ist es der Start in die Monate vor der Bundestagswahl – und es geht für ihn um viel․
Fall Idar-Oberstein: Innenpolitiker geben AfD Mitschuld an Radikalisierung der »Querdenker«-Bewegung
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»Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland«: Nach der tödlichen Attacke auf einen Tankstellen-Kassierer teilen Politiker von FDP und SPD gegen die rechte Partei aus․ Die Union äußert sich verhaltener․
Impfpflicht: Sechs Abgeordnete von FDP und GrĂĽnen wollen Impfpflicht ab 50 Jahre
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Drei Abgeordnete der FDP und drei aus der Grünen-Fraktion kündigen einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren an․ Auch ein obligatorisches Beratungsgespräch schlagen sie vor, um Skeptiker zu erreichen․
Lothar Wieler in der Kritik: StĂĽrzt die FDP jetzt den RKI-Chef?
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Die Liberalen attackieren den Chef des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler scharf․ Auch sein Verhältnis zu SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll angeknackst sein․ Nun kommt es auf Kanzler Olaf Scholz an․
Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei
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Elf Abgeordnete sitzen künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste․ Allerdings keine Verteter der AfD und der Linken: Die Kandidaten bekamen nicht die erforderlichen Stimmen․
Konstantin Kuhle über Corona- und Putin-Proteste: »Es braut sich etwas zusammen«
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Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität: Die meisten Delikte begehen Rechtsaußen, aber die Zahl nicht zuzuordnender Straftaten steigt stark․ FDP-Vizefraktionschef Kuhle sieht darin eine besondere Bedrohung․
FDP-Chef in der Krise: Lindner sollte nicht den Kubicki machen - Kommentar
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Der FDP-Chef schlingert zwischen Staatsräson und Krawall․ Doch es gibt nur einen guten Weg – für das Land und die Partei․
FDP fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
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Serbien lässt Geflüchtete aus anderen Ländern ohne Visa einreisen und schickt sie in Mitgliedstaaten der EU weiter․ FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert dafür nun deutliche Konsequenzen․
Marco Buschmann: Justizminister stellt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor
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Die anlasslose Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter ist für die FDP durch nichts zu rechtfertigen․ In der SPD sehen das nicht alle so․ Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab․
Konstantin Kuhle (FDP) fordert PrĂĽfung des Bundestagszugangs fĂĽr Ex-AfD-Abgeordnete
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Der Bundestag debattiert über die Sicherheit im eigenen Haus․ Nach der Verhaftung einer Ex-Abgeordneten der AfD bei der Antiterror-Razzia im Reichsbürgermilieu fürchtet FDP-Fraktionsvize Kuhle weitere Fälle․