Sieg für Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«: Gutachter sprechen sich für Vergesellschaftung von Wohnraum aus
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Wird Wohnraum in Berlin bald vergesellschaftet? Eine hochrangig besetzte Expertenkommission befürwortet den radikalen Schritt․ Ihr Gutachten lässt jedoch zentrale Fragen unbeantwortet․

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
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In drei Monaten wird in Bayern gewählt – und nun kündigt Markus Söder eine Klage gegen das zentrale Solidaritätsinstrument der Bundesländer an․ Das kritisieren nicht nur Empfänger der Ausgleichsgelder․

Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz: Der blamierte Kanzler - Kommentar
#Politik #OlafScholz #Bundesverfassungsgericht #Meinung #OlafScholz #Karlsruhe

Olaf Scholz präsentiert sich als Mann, der die Dinge im Griff hat․ Die Realität sieht anders aus․

Heizungsgesetz: Joachim Wieland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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In dem Beschluss aus Karlsruhe zum Heizungsgesetz sieht Rechtswissenschaftler Joachim Wieland eine Schwächung des Parlaments․ Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gekommen․

Start-Ups: Wieder mehr Gründungen im ersten Halbjahr 2023
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Das vergangene Jahr war für viele junge Unternehmen herausfordernd: Krieg, hohe Zinsen und Unsicherheit in der Wirtschaft belasteten sie․ Nun wird zumindest wieder mehr gegründet․

dm: Drogeriemarktkette prüft Rechtsmittel gegen »Klimaneutral«-Urteil
#Wirtschaft #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #DMDrogeriemarkt #DeutscheUmwelthilfe

Umweltschützer kritisieren Werbung mit Begriffen wie »klimaneutral« als Greenwashing und hatten bei dm vor Gericht Erfolg․ Das Unternehmen will sich wehren․ Katjes war der Claim zuvor erlaubt worden․

Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
#Wirtschaft #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Corona-Lockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

Bundesgerichtshof: Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
#Wirtschaft #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Coronalockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

Karlsruhe lässt fast tausend Ochsenfrösche abschießen
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Sie werden bis zu 20 Zentimeter groß und fressen sogar Vögel: In den Rheinauen um Karlsruhe breiten sich Ochsenfrösche aus․ Ein Spezial-Team jagt die invasive Art mit Kleinkalibern․

Baden-Württemberg: Frau erleidet in Zug Stromschlag - Polizei prüft weitere Fälle
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Haben Unbekannte weitere Steckdosen in baden-württembergischen Zügen manipuliert? Am Freitag erlitt eine Frau einen Stromschlag, nun haben sich weitere mutmaßlich Betroffene gemeldet․

13-Jähriger klettert auf Zugwaggon und stirbt an Stromschlag
#Panorama #JustizundKriminalität #Karlsruhe

Zwei Jugendliche kletterten in Ettlingen nahe Karlsruhe auf einen Zugwaggon․ Beim Versuch, auf einen anderen Waggon zu springen, erlitt ein 13-Jähriger einen Stromschlag – und starb noch vor Ort․

Verkäufer von Immobilien müssen über Sanierungspflichten ausreichend aufklären
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Beim Autokauf unter Privatleuten gilt in der Regel »gekauft wie besehen – Gewährleistung ausgeschlossen«․ Für den Verkauf von Immobilien beurteilt der BGH die Aufklärungspflichten jedoch viel strenger․

Zweite Fußball-Bundesliga: Hamburger verliert gegen SV Elversberg - Düsseldorf neuer Tabellenführer
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Aufsteiger SV Elversberg hat dem Hamburger SV seine erste Saisonniederlage zugefügt, weil die Hanseaten fahrlässig agierten․ Düsseldorf profitiert von diesem unerwarten Patzer․

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde zu geplantem Pandemievertrag ab
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Die WHO will ein internationales Pandemieabkommen aushandeln, doch gegen eine mögliche Zustimmung Deutschlands gibt es Widerstand․ Eine entsprechende Beschwerde ist nun in Karlsruhe gescheitert, mit klarer Begründung․