Grundgesetz: Streichung des Begriffs »Rasse« offenbar vorerst gescheitert
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Bereits die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz scheiterte zuletzt an Differenzen zwischen Union und SPD․ Nun steht offenbar auch die parteiübergreifend geforderte Streichung des »Rasse«-Begriffes vor dem Aus․

Impfpflicht: »Für Geimpfte müssten die allgemeinen Beschränkungen entfallen«, sagt Verfassungsrechtler
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Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg hält eine Impfpflicht für möglich – aber noch nicht jetzt․ Für alle, die sich nicht impfen lassen, dürfe das Leben allerdings unbequemer werden․

Corona-Impfpflicht in der Pflege: Auch Bayern ist an Recht und Gesetz gebunden
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, die berufsbezogene Corona-Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen․ Doch so einfach ist das nicht – der Bund könnte ihn sogar dazu zwingen․

Bundesverfassungsgericht: So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen
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Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen unvereinbar mit dem Grundgesetz․ Das Urteil aus Karlsruhe ist ein umfassender Reformauftrag – auch für die anderen Länder und den Bund․

Ukraine-Krieg: Bundestag beschließt für Bundeswehr-Sondervermögen Grundgesetz-Änderung
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Erster Schritt zum 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag zugestimmt, das geplante Sondervermögen durch eine Änderung im Grundgesetz abzusichern․

Grundsteuer: »Die Konstellation bei dieser Grundsteuererklärung ist skandalös«
#Wirtschaft #VerbraucherundService #Steuern #Immobilien #Grundgesetz

Für die neue Grundsteuer haben Immobilieneigentümer nun mehr Zeit, doch die Probleme bleiben․ Steuerberater Oliver Hagen rät, vorsorglich Einspruch einzulegen․

Naturgipfel COP15 in Montreal: Was hilft wirklich gegen die Krise der Natur?
#Wissenschaft #Natur #Naturschutz #Artenschutz #Grundgesetz

Als erstes Land überhaupt hat Ecuador der Natur eigene Rechte in seine Verfassung geschrieben․ Im Namen von Tieren, Ökosystemen und Flüssen kann dort gegen Naturzerstörung geklagt werden․ Ein Vorbild für den Rest der Welt?

Hans-Georg Maaßen und C․ H․ Beck: »Man kann nicht alles sanktionslos behaupten«
#Panorama #Gesellschaft #Grundgesetz #HansGeorgMaaßen

C․ H․ Beck arbeitet nicht mehr mit Hans-Georg Maaßen zusammen․ Jura-Professor Stefan Huster hatte wegen des umstrittenen CDU-Politikers schon vorher mit dem juristischen Fachverlag gebrochen․ Was hält er von dessen Sinneswandel?

Empörung über die »Letzte Generation«: Grundgesetz zerstört!!1!
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Am Wochenende hat die »Letzte Generation« erneut zugeschlagen – diesmal traf es ein Denkmal für das deutsche Grundgesetz․ Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten․

AfD: Verfassungsfeinde verbieten!
#Politik #SPIEGELLeitartikel #Meinung #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #FrankWalterSteinmeier #BjörnHöcke #AfD

Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert․ Es ist an der Zeit, die Demokratie mit schärferen Waffen zu verteidigen․