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MĂĽnster: SchĂĽler aus BĂĽnde hat laut Oberverwaltungsgericht keinen Anspruch auf Luftfilter im Klassenzimmer
#Panorama #Bildung #MĂĽnster #Bildung #Schule #Verwaltungsgerichte #Coronavirus

Wenn gelüftet wird, darf die Temperatur im Klassenzimmer unter 20 Grad sinken: Ein Grundschüler aus Bünde hatte dagegen geklagt und wollte stattdessen Luftfilter․ Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte dies ab․
Bundesverwaltungsgericht ĂĽberprĂĽft Corona-Impfpflicht fĂĽr Soldaten
#Panorama #Gesellschaft #Bundesverwaltungsgericht #CoronaImpfpflicht #CoronaImpfstoff #Coronavirus #Verwaltungsgerichte #Bundeswehr

Soldaten müssen sich seit Ende November laut einer Dienstvorschrift gegen das Coronavirus impfen lassen․ Nun sollen die Klagen zweier Offiziere dagegen verhandelt werden․ Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt․
Göttingen: Mädchen darf neuen Namen annehmen, weil sie wie Sprachassistent heißt
#Netzwelt #Gadgets #Verwaltungsgerichte #Siri #SmartHome

Ein Mädchen in Niedersachsen wird von anderen Kindern gemobbt, weil es wie ein populärer Sprachassistent heißt․ Nun erlauben ihr Richter, einen anderen Vornamen anzunehmen․
Pornhub, YouPorn und Mydirtyhobby: Verbot gegen Pornoportale bestätigt
#Netzwelt #Netzpolitik #Sexindustrie #Internetsperren #Verwaltungsgerichte

Ohne ein Jugendschutzsystem nach deutschen Standards dürfen Porno-Anbieter hierzulande nicht tätig sein․ Ein aktuelles Urteil stützt eine Entscheidung von Jugendschützern․ Neue Netzsperren werden damit wahrscheinlich․
Berlin: Verwaltungsgericht bestätigt Kündigung von Vollzugsbeamtin wegen Beziehung zu Gefangenem
#Wirtschaft #Soziales #Verwaltungsgerichte #Strafvollzug #Arbeitsrecht #KĂĽndigungen

Eine Berliner Justizvollzugsbeamtin liebte heimlich einen Gefangenen und nahm ihn später in ihrer Wohnung auf․ Laut Verwaltungsgericht durfte die Frau in der Probezeit deshalb entlassen werden․
Bundesverwaltungsgericht: Rosneft beantragt Ende der Treuhandverwaltung
#Wirtschaft #Unternehmen #Rosneft #Energiekrise202123 #Erdöl #Erdölförderung #SanktionengegenRussland #Verwaltungsgerichte #Deutschland

Der Bund hat wegen des Ukrainiekriegs die Macht über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen․ Vor Gericht wehren sich die Eigentümer dagegen․ Das könnte auch Folgen für Verbraucher haben․
Verwaltungsgericht Berlin: Gericht verbietet Online-Möbelhändler Sonntagsarbeit im Kundendienst
#JobundKarriere #Berlin #Verwaltungsgerichte #Arbeitsrecht

Wer die Wochenarbeitszeit nicht ausnutzt, darf nach eine Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Dienste an Sonn- und Feiertagen anordnen․ Ein Möbelhändler aus Sachsen wollte seinen Kundenservice durchgehend besetzen․
Anwohnerparken: Hohe Parkgebühren sind laut Urteil ok – Sozialrabatte aber nicht
#Mobilität #Straßenverkehr #Auto #Kommunen #FreiburgimBreisgau #Bundesverwaltungsgericht #Verwaltungsgerichte

Viele Kommunen erhöhen ihre Gebühren fürs Bewohnerparken․ Freiburg hat sich am weitesten vorgewagt – und vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren․ Was das für Autofahrer in anderen Städten bedeutet,
Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig
#Politik #Deutschland #Bundesverwaltungsgericht #Verwaltungsgerichte #Sachsen #Coronavirus

Ein Mann hatte gegen die Versammlungsverbote, die während der Coronapandemie in Sachsen verhängt worden waren, geklagt․ Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden․
Augsburg: Geplante Mega-Villa mit Tiefgarage fĂĽr 31 Luxus-Autos darf gebaut werden
#Panorama #Augsburg #Verwaltungsgerichte #Immobilien

Naturschützer sprechen von »Prunkbau«, Nachbarn von »rücksichtslosem Vorgehen«: In Augsburg plant ein Unternehmer eine Villa samt Tiefgarage für 31 Autos․ Das Verwaltungsgericht findet, das sei nicht zu beanstanden․