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Corona: Ministerpräsidenten gegen Maßnahmenende der Ampelregierung
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Am Sonntag sollen fast alle Coronaregeln fallen․ In der Ministerpräsidentenkonferenz bekam Kanzler Scholz nach SPIEGEL-Informationen nun die geballte Wut der Länder zu spüren – auch von eigenen Genossinnen․
Flutkatastrophe im Ahrtal: Und wenn das Wasser wiederkommt?
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Ein Jahr nach der Flutkatastrophe ist das Ahrtal noch immer schwer gezeichnet․ Der Katastrophenschutz versagte an vielen Stellen․ Welche Lehren haben die Verantwortlichen daraus gezogen?
Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident besucht zum Jahrestag der Flutkatastrophe das Ahrtal
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134 Menschen starben 2021 im Ahrtal․ Nun hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Region erneut besucht – und den Menschen weiter Unterstützung versprochen․
Roger Lewentz in Rheinland-Pfalz tritt zurĂĽck: Der Minister, der die Katastrophe nicht bemerkt haben will
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Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus immer fragwürdigeren Erklärungsversuchen zum Umgang mit der Ahr-Flut․ Damit will der SPD-Minister Druck von Malu Dreyer nehmen․
Weihnachten: Was Volker Wissing, Malu Dreyer und Co․ auftischen
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Gulasch oder Würstchen, leicht oder lieber deftig: An den Feiertagen gehen die Vorlieben von Politikerinnen und Politikern weit auseinander․ Bei überraschend vielen bleibt das Festmahl fleischlos․
SPD-Landesverbände in der Krise: Wo die SPD abstirbt
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Wichtige Landesverbände der Partei sind zerrüttet, Hoffnungsträgerinnen entzaubert – und die Kritik an der Bundes-SPD wird lauter․ Könnte das rote Comeback schon wieder beendet sein?
Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingskosten: Warum der Kanzler am Ende nachgibt - ein bisschen
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Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse․ Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten․
Henrik Wüst zum Flüchtlings-Beschluss: »Mehr war eben nicht drin«
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Mehr Geld für Kommunen, aber keine Planungssicherheit: Die Reaktionen auf den Flüchtlings-Beschluss nach dem Bund-Länder-Gipfel fallen gemischt aus․
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält nichts von Abschaffung der Rente mit 63
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Mit seiner Forderung nach einem Stopp für die Rente mit 63 hat CDU-Politiker Jens Spahn die politische Agenda des Pfingstfests bestimmt․ Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet die Idee rücksichtslos․
Ahrtal: Politiker und Bewohner gedenken Opfer der Flutkatastrophe
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Mindestens 136 Menschen starben durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz․ Am Gedenktag erinnerten Politiker und Bewohner an die Folgen․ Trotz steigender Schäden durch Naturgewalten, sorgen viele Hausbesitzer nicht vor․
Energiewende: Top-Ă–konom Clemens Fuest kritisiert Industriestrom-Plan
#Wirtschaft #SPD #RobertHabeck #MaluDreyer

Bundeswirtschaftsminister Habeck will Industriebetrieben mit Billigstrom die Transformation erleichtern – und die Wirtschaft vom Abwandern ins Ausland abhalten․ Der Plan hat nicht nur Fans, auch Kanzler Scholz ist skeptisch․