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Hubertus Heil rechnet mit »deutlicher Steigerung« des Mindestlohns zu Januar 2024
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Höhere Preise für Energie und Lebensmittel: Die Inflation macht das Leben teurer․ Bereits im kommenden Jahr könnte es daher die nächste Erhöhung des Mindestlohns geben – zumindest, wenn es nach Arbeitsminister Heil geht․
Atomkraftwerke: FDP will endgültigen Rückbau verzögern
#Politik #Deutschland #Atomkraft #ErneuerbareEnergien #Atomkraftwerke #FDP #Deutschland #ChristianDĂĽrr #Ukraine #WolfgangKubicki #CDU #JĂĽrgenTrittin

Am Samstag gehen die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke endgültig vom Netz․ Oder doch nicht? FDP und Wirtschaftsvertreter fordern nun, die Meiler zumindest noch als Reserve erhalten․ Widerstand kommt von den Grünen․
Bettina Stark-Watzinger will FDP-Vize werden
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Auf dem FDP-Parteitag wird Bildungsministerin Stark-Watzinger für einen der Vizeposten antreten․ Dafür räumt eine prominente Liberale den Posten – und soll ein Amt außerhalb der Partei erhalten․
Wolfgang Kubicki über Klimaaktivisten: »Wer sich festklebt, versündigt sich an unserer Demokratie«
#Politik #Deutschland #FDP #WolfgangKubicki #Berlin #VolkerWissing #RobertHabeck

Die FDP kommt von Freitag an zum Parteitag in Berlin zusammen – wo Klimaproteste angekündigt sind․ Vizeparteichef Kubicki warnt Aktivisten nun vor Störungen․ Blockaden seien undemokratisch und müssten hart bestraft werden․
Autobahnausbau: GrĂĽne und FDP geraten aneinander
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Autobahnausbau ist ein Ampel-Reizthema – nun hat das Kabinett einen Beschluss gefasst, der zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigen soll․ Doch der Streit bleibt, auch aus den Ländern kommt Kritik․
Annina Semmelhaack: Erst Trash-Königin, jetzt FDP
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Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist Annina Semmelhaack die wohl schillerndste Kandidatin․ Als Pornostar machte sie sich einen Namen․ In die FDP fand sie über Wolfgang Kubicki․ Was hat sie nun in der Politik vor?
Gebäudeenergiegesetz: Warum die FDP auf die Bremse tritt
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In der Koalition vereinbart, im Bundestag bislang blockiert: Der Kampf der FDP gegen das Heizungsgesetz bringt ihr viel Kritik ein, kommt intern aber gut an – auch mit Blick auf die Gefahr von Rechtsaußen․
Wolfgang Kubicki beharrt auf vollständiger Beantwortung des FDP-Fragenkatalogs
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101 Fragen stellte die FDP-Bundestagsfraktion zum umstrittenen Heizungsgesetz – und pocht auf schriftliche Antworten․ Vize-Parteichef Kubicki erhöht nun den Druck auf Wirtschaftsminister Habeck․
Heizungsgesetz: Streit über Wärmewende – der Habeck-Katalog
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Die FDP stellte dem Wirtschaftsminister 77 Fragen zum Heizungsgesetz․ Die Antworten enthalten den Preis von Wärmepumpen, deren Strombedarf – und den Zeitpunkt, an dem Deutschland aus der Braunkohle aussteigt․
Heizungswende: Koalitionäre ringen um Gebäudeenergiegesetz
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Nur noch wenige Tage hat die Ampelkoalition Zeit, um sich im Streit um die Energiewende zu einigen – wenn das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll․ Die Details․
Ehegattensplitting: FDP lehnt Abschaffung ab - Sozialminister Hubertus Heil hält dagegen
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Die Debatte über das Ende des Ehegattensplittings spaltet die Ampel․ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai spricht von einer »massiven Steuererhöhung«, SPD-Minister Heil nennt die Maßnahme dagegen »absolut sinnvoll«․
Hubert Aiwanger: Lars Klingbeil kritisiert Umgang mit Flugblattaffäre
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Die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger lähmte tagelang die bayerische Staatsregierung․ Beim Gillamoos ließen Regierungschef Söder und sein Wirtschaftsminister das Thema aus – anders als die Konkurrenz․
Bundestagspräsidium muss Wolfgang Kubickis Motorboot auf offener See verlassen
#Politik #Deutschland #WolfgangKubicki #Ostsee

Volle Kraft voraus? Daraus wurde nichts: Wolfgang Kubicki hatte die Kolleginnen aus dem Bundestagspräsidium auf sein Motorboot eingeladen․ Doch dann folgte ein Umstieg mitten auf der Ostsee․
Abstimmung im ThĂĽringer Landtag: Wie der Kemmerich-Fluch die FDP belastet
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Die Thüringer FDP unter Thomas Kemmerich verhalf einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg․ In der Bundespartei ducken sich viele weg․ Kemmerich selbst? Sieht kein Problem․