Großbritannien: Regierung will sich mit neuem Gesetz über Straßburger Urteile hinwegsetzen
#Ausland #Großbritannien #EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbot der britischen Regierung Abschiebeflüge nach Ruanda․ Jetzt plant London ein neues Gesetz, um Urteile aus Straßburg ignorieren zu können․

Inhaftierung von Osman Kavala: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei zu Geldstrafe
#Ausland #Türkei #EGMR

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit 2017 in der Türkei im Gefängnis․ Weil Ankara 2019 ein Urteil des EGMR ignorierte, wird das Land nun zur Kasse gebeten․ Die Geldstrafe fällt allerdings gering aus․

Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen
#Ausland #EGMR #Frankreich #»IslamischerStaat« #IS

Weil Frankreich nicht genügend Rechtsschutz gewährte, muss das Land nun viele tausend Euro an zwei Familien von IS-Anhängerinnen zahlen․ Das Urteil des EGMR könnte sich auch auf andere Länder auswirken․

Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Auslieferung nach China
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Polen will einen Taiwaner nach China ausliefern․ Das verstößt gegen die Menschenrechtskommission, heißt es in einem Urteil des EGMR․ Die Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen für andere europäische Länder haben․

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Auslieferung nach China
#Ausland #EGMR #VolksrepublikChina #Polen

Polen will einen Taiwaner nach China ausliefern․ Das verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, heißt es in einem Urteil des EGMR․ Die Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen für andere europäische Länder haben․

Großbritannien: High Court in London befindet Abschiebungen nach Ruanda als rechtmäßig
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Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda schicken, doch wegen juristischer Streitigkeiten wurde bislang keine Abschiebung durchgeführt․ Nun gibt es ein Urteil aus London․ Doch Europa steht den Briten weiter im Weg․

Homosexualität: Gericht staft Litauen wegen Verbot von Märchenbuch ab
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Wegen homosexueller Charaktere zog die litauische Aufsichtsbehörde ein Kinderbuch aus dem Verkehr․ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das baltische Land nun für das Vorgehen․

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Tod eines Geflüchteten
#Politik #Deutschland #Ungarn #EGMR #Serbien

Sie hatten mehrere Syrer an der Grenze mit Tränengas und Polizeihunden zurückgedrängt – dabei ertrank ein Mann in einem Fluss․ Nun wurde Ungarn für die Arbeit seiner Grenzschützer verurteilt․

Klimawandel: Klage erreicht erstmals Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
#Wissenschaft #Schweiz #EGMR #Europarat #Greenpeace

Durch ihr Alter bedrohe der Klimawandel sie besonders: Schweizer Seniorinnen sind mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen․ Möglicherweise führt das zu Grundsatzurteilen․

Alexej Nawalny: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen mangelhafter Ermittlungen
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Russlands Ermittlungen zur Vergiftung Alexej Nawalnys waren unzureichend: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert mehrere Mängel․ Folgen für Moskau dürfte das Urteil kaum haben․

Testosteron-Regel: Caster Semenya gewinnt Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
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Caster Semenya darf wegen zu hoher Testosteronwerte nicht mehr bei den Frauen starten․ Die Olympiasiegerin klagte – und feierte nun einen juristischen Sieg․ Was aus dem Urteil folgt, ist noch nicht klar․