Bundesgerichtshof: Google muss Suchtreffer nur bei Nachweis von Falschangaben löschen
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Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum sogenannten Recht auf Vergessenwerden gefällt․ Wer sich durch falsche Angaben in Suchergebnissen verleumdet sieht, muss demnach selbst aktiv werden․

Wärmepumpe: So viel Abstand braucht sie zum Nachbarn
#Wirtschaft #VerbraucherundService #Wärmepumpen #Heizen #Klimakrise #Nachhaltigkeit #Bundesgerichtshof

Luft-Wasser-Wärmepumpen sind der zentrale Baustein der deutschen Heizwende․ Doch in der Praxis können sie zu Ärger führen․ Wie nah darf das Gerät an die Grundstücksgrenze? Und was muss man bei der Lautstärke beachten?

Dresden: Lina E․ und Mitangeklagte legen in Linksextremismus-Prozess Revision ein
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Sie wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt: Nun gehen die Linksextremistin Lina E․ und drei Männer gegen das Urteil vor․ Bis zum Revisionsverfahren könnte es noch dauern․

Fall Walter Lübcke: Verdacht auf Waffenverkauf an Mörder - Teil-Freispruch ist rechtens
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Wer dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkaufte, ist bis heute ungeklärt․ Ein Verdächtiger muss sich nicht weiter verantworten – der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil․

Rupert Stadler: Ex-Audi-Chef legt im Diesel Prozess Revision ein
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Das Urteil gegen ihn im Diesel-Prozess war zwischen Gericht, Verteidigern und Staatsanwaltschaft ausgehandelt worden․ Dennoch legt Rupert Stadler nun überraschend Revision ein․

Freispruch für Manfred Genditzki gefordert: Ist das der letzte Akt eines Justizirrtums?
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Der Tod einer alten Dame brachte ihn 13 Jahre ins Gefängnis, nun könnte Manfred Genditzki freigesprochen werden․ Gewissheiten gibt es in diesem Prozess nicht․ Dafür ein neues Gutachten zur Temperatur des Badewassers․

Bundesgerichtshof sieht bei Thermofenster Haftung von Autobauer, nicht Motorenhersteller
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Der Kläger kaufte einen Porsche mit einem Audi-Dieselmotor mit unzulässiger Abschalteinrichtung․ Dafür haftet allein Porsche als Fahrzeughersteller auf Schadensersatz, entschied nun der Bundesgerichtshof․

Mietpreisbremse: Mehr Zeit für Verbraucher, um Verstöße zu prüfen
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Verbraucher bekommen mehr Zeit, um Verstöße gegen Mietpreisbremse zu prüfen․ Der Bundesgerichtshof hat die Vorgaben für Fristen deutlich erweitert․

Hausrat-Versicherung: Schutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – BGH
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64․000 Euro aus dem Safe: weg․ Die Wohnungstür: mit dem gestohlenen Schlüssel geöffnet․ Weil ein Mann nicht widerlegen kann, den Klau ermöglicht zu haben, zahlt die Versicherung nicht․ Zu Recht, entschied nun der BGH․

Streit über Kohleausstieg: BGH erklärt Klage von Energiekonzernenvor internationalem Schiedsgericht für unzulässig
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Mehrere Energiekonzerne wollen Entschädigungen für den Kohleausstieg einklagen – vor einem umstrittenen internationalen Schiedsgericht․ Der Bundesgerichtshof hält das für illegal․

dm: Drogeriemarktkette prüft Rechtsmittel gegen »Klimaneutral«-Urteil
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Umweltschützer kritisieren Werbung mit Begriffen wie »klimaneutral« als Greenwashing und hatten bei dm vor Gericht Erfolg․ Das Unternehmen will sich wehren․ Katjes war der Claim zuvor erlaubt worden․

Limburg in Hessen: Heckenscherenmord muss neu verhandelt werden
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Minutenlang war der Täter mit einer Heckenschere auf einen Mann losgegangen, am Ende verblutete das Opfer․ Lebenslang wegen Mordes – so urteilte das Landgericht Limburg im Sommer 2022․ Nun aber schreitet der Bundesgerichtshof ein․

Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
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Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Corona-Lockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

Bundesgerichtshof: Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
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Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Coronalockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

Jens Maier in Sachsen: Disziplinarklagen gegen AfD-Mann
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Sachsen will den als rechtsextrem eingestuften Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier endgültig aus dem Justizdienst klagen․ Der Vorwurf gegen den früheren Richter: Verletzung von Dienstpflichten․