Union und Ampel streiten über Wahlrecht: »Ein Weniger an Demokratie«
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Die Ampel hätte die Union bei der Wahlrechtsreform gerne auf ihrer Seite․ Die Gegenvorschläge aus CDU und CSU stoßen jedoch auf wenig Zustimmung in der Koalition․ Jetzt wird wohl ein Gericht entscheiden müssen․

Bruno Frey zur Zukunft der Demokratie: Ist das populistische Elitenbashing etwa berechtigt?
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Bruno Frey kritisiert eine »Aristokratisierung der modernen Politik«․ Wer nicht zur Wissenselite gehöre und unzufrieden sei, könne sich radikalisieren, sagt der Wissenschaftler․ Was schlägt er vor?

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform: Bundestag soll um 106 Abgeordnete schrumpfen
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630 dauerhafte Abgeordnete, kein Weg mehr vorbei an der Fünfprozenthürde: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts verständigt․ Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden․

News: Bundestag, Wahlrecht, Emmanuel Macron, Rentenreform, Japan, Regierungskonsultationen
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Der Bundestag stimmt über die Wahlrechtsreform der Ampel ab․ Kanzler und Kabinett fahren zu einer Premiere nach Tokio․ Und: Was passiert nach Macrons Griff zur »Dicken Bertha«? Das ist die Lage am Freitagmorgen․

Die Linke: Gregor Gysi fordert Absenkung der Fünfprozenthürde
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Kann die Ampel die Opposition beim Wahlrecht doch auf ihre Seite ziehen? Linkenpolitiker Gregor Gysi erklärt gegenüber dem SPIEGEL einen Kompromissvorschlag․ Die Regierung müsste sich dafür von einer alten Regel verabschieden․

Bundestag: Wie es nun beim Streitthema Wahlrecht weitergeht
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Im Streit über das Wahlrecht scheint alles auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinauszulaufen․ Oder kommt es am Ende doch noch zu einem politischen Kompromiss? Der Überblick․

Wahlrechtsreform für Kinder erklärt - darum geht es
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Im Deutschen Bundestag – also dort, wo die Politik über Gesetze entscheidet – wird es immer voller․ Ein neues Wahlrecht soll das ändern․ Wieso das Parlament schrumpfen soll, erklären wir hier․

Europawahlen: Sperrklausel bei Europawahl: Wie die Ampel in unsere demokratischen Grundrechte eingreift
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Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zwei-Prozent-Hürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente․

Sperrklausel bei Europawahl: Wie die Ampel in unsere demokratischen Grundrechte eingreift
#Politik #Europaparlament #Wahlrechtsreform

Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente․

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform – Union kündigt baldige Klage an
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Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet․ Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet․

Bundesverfassungsgericht: CSU und Freistaat Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform
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Entwertet die Wahlrechtsreform bayerische Wählerstimmen? Diese Frage stellen CSU und die Regierung in München dem Bundesverfassungsgericht․ Auch die Linke plant rechtliche Schritte․