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FDP-Vize Johannes Vogel: UnterstĂĽtzung fĂĽr den VorstoĂź der SPD zu neuem Freihandelsabkommen
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Seit Jahren liegen die Verhandlungen der EU für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis․ Nun signalisieren Kanzler Scholz und die SPD Bewegung – und finden Zuspruch aus der FDP-Spitze․
Berlin: Bundestagswahl 2021 soll in 431 Wahlbezirken wiederholt werden
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Der Prüfungsausschuss soll dem Bundestag am Donnerstag eine Wiederholung der Wahl in Hunderten Berliner Bezirken empfehlen․ Der Vorstoß bleibt aber weit hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück․
FDP weist Merz-Vorschlag im Streit um BĂĽrgergeld strikt zurĂĽck
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Mehr Geld, weniger Druck – mit dem Bürgergeld möchte die Ampel Hartz IV überwinden․ Die Union will das Vorhaben blockieren und stattdessen Regelsätze erhöhen․ Die FDP lehnt den Vorschlag überraschend deutlich ab․
BĂĽrgergeld: Wie die Union der SPD den Abschied von Hartz IV vermiest
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Heute sollte Schluss sein mit Hartz-IV, im Parlament wurde das Bürgergeld beschlossen․ In der Debatte ging es um Eisdielen und Merz` Privatflugzeug․ Doch CDU und CSU könnten den Abschied im Bundesrat noch verderben․
Freihandel: Ampel will Ceta-Abkommen ratifizieren
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Seit Jahren liegt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada vor – nun will es die Ampelkoalition im Bundestag ratifizieren․ Zusätzlich gibt es auf Druck der FDP einen neuen Anlauf für einen Freihandelsvertrag mit den USA․
Johannes Vogel: FDP-Vize setzt sich in Verkehrspolitik von Lindner und Wissing ab
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Der Bau von Fahrradwegen müsse völlig neu gedacht werden, Elektroautos gehöre die Zukunft: FDP-Vize Johannes Vogel hat in einem Interview Grundsätze seiner Partei zur Mobilität infrage gestellt․
FDP-Vize Johannes Vogel: »Unser ›Marder‹ wäre eine enorme Unterstützung für eine Frühjahrsoffensive«
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Erstmals seit zwei Jahren kommt die FDP in Stuttgart wieder in Präsenz zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen․ Parteivize Vogel über die Lage im Ampelbündnis, die Ausschreitungen an Silvester – und Waffenhilfe für die Ukraine․
Dreikönigstreffen der FDP: Wie Christian Lindner die Wiederwahlchance der Ampel wahren will
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Erstmals seit zwei Jahren kommt die FDP zum Dreikönigstreffen zusammen․ Parteichef Lindner bringt liberale Klassiker, sein Generalsekretär stichelt beim Thema Migrationspolitik gegen die Christdemokraten․
Atomstrom: Steffi Lemke lehnt Markus Söders Vorschlag zu AKW in Länderregie ab
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Gerade erst sind die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, da kommt Bayerns Ministerpräsident mit der Idee, AKWs auf eigene Faust zu betreiben․ Die Bundesumweltministerin hält wenig von dem Vorstoß․
Bettina Stark-Watzinger will FDP-Vize werden
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Auf dem FDP-Parteitag wird Bildungsministerin Stark-Watzinger für einen der Vizeposten antreten․ Dafür räumt eine prominente Liberale den Posten – und soll ein Amt außerhalb der Partei erhalten․
Einigung zum Heizungsgesetz: Einen halben Tag lang blickt die Ampel in den Abgrund
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Kurz vor knapp schmieden Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Chef Lindner einen Plan, um das Heizungsgesetz zu retten․ Es hätte auch anders ausgehen können․ Rekonstruktion der entscheidenden Stunden․
Lisa Paus gegen Christian Lindner: Der nächste Ampel-Streit
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Weniger Zoff, mehr Zusammenarbeit: Nach der Sommerpause sollte in der Koalition alles anders werden․ Dann aber torpedierte Grünen-Ministerin Paus ein Gesetz des FDP-Kollegen Lindner․ In der Ampel macht sich Verzweiflung breit․
FDP-Fraktionsklausur in Dresden: Das KalkĂĽl der Liberalen in der neuen Atom-Debatte
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Gerade erst haben sich die Ampelparteien versprochen, weniger laut zu streiten․ Jetzt provozieren die Liberalen ihre Partner mit einer wieder aufgewärmten AKW-Diskussion․ Was steckt dahinter?