NetzDG: BKA rechnet durch Kampf gegen Hass im Netz mit 150․000 zusätzlichen Strafverfahren
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Mit einem neuen Gesetz soll der Hass im Netz eingedämmt werden․ Das Bundeskriminalamt will Verstößen mit einer zentralen Meldestelle nachgehen, doch die Strafverfolger befürchten auch viel zusätzliche Arbeit․

Bundesverfassungsgericht: Facebook muss Daten von Hetzern an Renate Künast geben
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Die Grünenpolitikerin ist immer wieder Ziel von Beleidigungen im Netz․ Nun hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen, der auch die Social-Media-Konzerne unter Druck setzen dürfte․

Kusel: Haftbefehl wegen Aufruf zum Polizistenmord im Netz
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Ein 55-jähriger Mann soll nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten auf Facebook zur Jagd auf deren Kolleginnen und Kollegen aufgerufen haben․ Wegen Fluchtgefahr wurde der Beschuldigte festgenommen․

Kusel: 37-Jähriger wegen Hasskommentaren nach Polizistenmorden verhaftet
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Er bot den mutmaßlichen Polizistenmördern offenbar Hilfe an: Ein Gericht erließ Haftbefehl gegen einen 37-Jährigen, der den Fall Kusel genutzt haben soll, um Hass zu verbreiten․

CSU-Justizminister Georg Eisenreich: Hassbotschaften im Netz bekämpfen
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Der CSU-Politiker Georg Eisenreich, 51, Vorsitzender der Justizministerkonferenz, will den Druck auf Betreiber von Social-Media-Plattformen erhöhen, gegen strafbare Inhalte vorzugehen․

Fall Kusel: Polizei durchsucht Wohnungen von zahlreichen Hass-Postern
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Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in der Nähe von Kusel ermittelt die Polizei auch gegen Verfasser strafbarer Äußerungen im Internet․ Nun kam es bundesweit zu 75 Razzien․

Kusel: Prozess um getötete Polizisten - Angeklagte beschuldigen sich gegenseitig
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Die Mordnacht von Kusel: Eine Polizistin und ein Polizist kontrollieren ein Auto, entdecken darin erlegtes Wild – und sind kurz darauf tot․ Vor Gericht beschuldigen sich die beiden Angeklagten nun gegenseitig․

Kusel: Prozess um getötete Polizisten - Angeklagte Andreas S․ und Florian V․ beschuldigen sich gegenseitig
#Panorama #JustizundKriminalität #GewaltgegenPolizisten #HateSpeech #Rechtsextremismus

Bei einer Kontrolle in Kusel finden zwei Polizisten erlegtes Wild im Fahrzeug – und sind kurz darauf tot․ Die Angeklagten beschuldigen sich gegenseitig des Mordes․ Vor Gericht fällt der ein oder andere denkwürdige Satz․

Hate Speech: Luisa Neubauer lässt Konto von Akif Pirinçci pfänden
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Weil er Luisa Neubauer sexistisch beleidigte, wurde Akif Pirinçci zu einer Geldstrafe verurteilt․ Weil er nicht zahlte, besorgten sich die Anwälte der Klimaaktivistin das Geld per Zwangsvollstreckung․

Rainer Winkler: »Bild«-Zeitung muss Bericht über Drachenlord zurückziehen
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Die »Bild«-Zeitung ist offenbar auf eine Fake-Persona des YouTubers Drachenlord hereingefallen․ Der Streamer ist seit Jahren im Visier von Trollen․ Das Blatt entschuldigte sich inzwischen bei ihm und will Anzeige erstatten․