EuGH: Gutachter hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
#Netzwelt #Netzpolitik #Vorratsdatenspeicherung #EuropäischerGerichtshof #Deutschland
In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt․ Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht․
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In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt․ Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht․
Wie die EU den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verschärfen will
#Netzwelt #Netzpolitik #FBI #Vorratsdatenspeicherung #EuropäischeUnion #EUKommission
Millionen Missbrauchsbilder zirkulieren im Netz – auch, weil Behörden zu wenig für die Löschung tun, wie Recherchen von SPIEGEL und NDR zeigten․ Nun äußert sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dazu․
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Millionen Missbrauchsbilder zirkulieren im Netz – auch, weil Behörden zu wenig für die Löschung tun, wie Recherchen von SPIEGEL und NDR zeigten․ Nun äußert sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dazu․
Marco Buschmann: Bundesjustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippen
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Das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten ist wiederholt vom EuGH untersagt worden․ Marco Buschmann von der FDP will die Vorratsdatenspeicherung nun »endgültig aus dem Gesetz streichen«․
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Das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten ist wiederholt vom EuGH untersagt worden․ Marco Buschmann von der FDP will die Vorratsdatenspeicherung nun »endgültig aus dem Gesetz streichen«․
Vorratsdatenspeicherung: Internes Papier zeigt, was sich die EU-Staaten wĂĽnschen
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Die meisten EU-Mitgliedstaaten wollen laut einem diplomatischen Bericht das anstehende EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausreizen․ Das von der FDP gewünschte alternative Verfahren lehnen sie ab․
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Die meisten EU-Mitgliedstaaten wollen laut einem diplomatischen Bericht das anstehende EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausreizen․ Das von der FDP gewünschte alternative Verfahren lehnen sie ab․
Vorratsdatenspeicherung: Laut EuGH auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt
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Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über die Speicherung von Kommunikationsdaten․ Nun könnte ein Urteil richtungsweisend für die deutsche Vorratsdatenspeicherung sein․
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Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über die Speicherung von Kommunikationsdaten․ Nun könnte ein Urteil richtungsweisend für die deutsche Vorratsdatenspeicherung sein․
Nancy Faeser will von Providern Speicherung von IP-Adressen verlangen
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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung scheiterte bisher am Europäischen Gerichtshof․ Nun plädiert die Innenministerin für ein Verfahren, das Ermittlern helfen könnte, ohne dass dabei anlasslos Daten gesammelt werden․
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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung scheiterte bisher am Europäischen Gerichtshof․ Nun plädiert die Innenministerin für ein Verfahren, das Ermittlern helfen könnte, ohne dass dabei anlasslos Daten gesammelt werden․
EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
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Das verdachtsunabhängige Speichern von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist unvereinbar mit Europarecht, die deutschen Vorschriften sind rechtswidrig․ Das urteilte der Europäische Gerichtshof․
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Das verdachtsunabhängige Speichern von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist unvereinbar mit Europarecht, die deutschen Vorschriften sind rechtswidrig․ Das urteilte der Europäische Gerichtshof․
Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe vom EuGH fĂĽr ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung
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Der EuGH har die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln․ Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert․
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Der EuGH har die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln․ Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert․
Vorratsdatenspeicherung: Streit zwischen Nancy Faeser und Marco Buschmann - Das letzte Gefecht
#Politik #Deutschland #Vorratsdatenspeicherung #Netzpolitik #Bundesjustizministerium #Bundesinnenministerium #SPD #FDP #NancyFaeser #MarcoBuschmann #Ampelkoalition #Bundesregierung
Der EuGH hat entschieden, doch der Zoff in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hält an․ Ein Kompromiss zwischen SPD-Innenministerin Faeser und FDP-Justizminister Buschmann ist kaum vorstellbar – trotz eines neuen Vorschlags․
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Der EuGH hat entschieden, doch der Zoff in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hält an․ Ein Kompromiss zwischen SPD-Innenministerin Faeser und FDP-Justizminister Buschmann ist kaum vorstellbar – trotz eines neuen Vorschlags․
Marco Buschmann: Justizminister stellt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor
#Netzwelt #Netzpolitik #FDP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #KonstantinKuhle #Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter ist für die FDP durch nichts zu rechtfertigen․ In der SPD sehen das nicht alle so․ Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab․
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Die anlasslose Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter ist für die FDP durch nichts zu rechtfertigen․ In der SPD sehen das nicht alle so․ Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab․
»Chatkontrolle«: EU-Untersuchung kritisiert EU-Pläne gegen Kindesmissbrauch
#Netzwelt #Europaparlament #Vorratsdatenspeicherung #Ăśberwachung
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten․ Doch laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments könnte das sogar kontraproduktiv sein․
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Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten․ Doch laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments könnte das sogar kontraproduktiv sein․