EU friert sämtliche Strukturfördermittel für Ungarn ein
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Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Ungarn – und will dem Land nun gar keine Strukturfördermittel mehr zahlen․ Damit steigt die blockierte Summe von 6,3 auf 22 Milliarden Euro․

Ukraine-Krieg: Kiew kritisiert Viktor Orbán scharf
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Ungarns Premier Orbán blockiert immer wieder EU-Unterstützungen für die Ukraine․ Mit einer Äußerung zum möglichen Kriegsende provoziert er nun zusätzlich․ Kiew sieht darin die Forderung nach einer Niederlage․

Viktor Orban: Ukraine bestellt ungarischen Botschafter ein
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Die Beziehung zwischen den Nachbarländern ist angespannt – Nun muss sich der ungarische Botschafter in der Ukraine für Äußerungen von Ministerpräsident Viktor Orbán verantworten․ Weitere Maßnahmen schließt Kiew nicht aus․

Ungarn: Wie Viktor Orbán den Mittelstand auf Linie bringen will
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Ungarns Autokrat verteilt gerne Geld mit vollen Händen, aber vernachlässigt den öffentlichen Sektor․ Wer sich wehrt, muss mit Repressionen rechnen․ Das bekommt jetzt die Ärzteschaft zu spüren․

Ungarn: Wie Viktor Orbán deutsche Unternehmen aus dem Land mobbt
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Deutsche Firmen machten unter Viktor Orbán lange gute Geschäfte․ Doch nun versucht Ungarns Premier, Unternehmer mit Repressionen aus dem Land zu drängen․ Nutznießer sind Oligarchen, denen die Firmen zugeschanzt werden sollen․

Papst Franziskus in Ungarn: Heilige Messe in Budapest gefeiert
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Papst Franziskus hat bei seinem Budapest-Besuch eine Abschottung »gegenüber Fremden« kritisiert․ Das ist wohl auch ein Appell in Richtung Ministerpräsident Viktor Orbán․

Ungarn: Parlament beschließt Justizreform – Voraussetzung für EU-Gelder
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Die EU blockiert Milliarden wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn․ Mit einer Gesetzesnovelle will das Parlament in Budapest die Unabhängigkeit der Justiz stärken und Brüssel zu einer Freigabe der Gelder bewegen․

Viktor Orbán vergleicht EU-Projekt mit Hitlers Machtplänen
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schießt erneut gegen die Europäische Union․ Nun hat er die europäische Einheit in einem Satz mit Hitler genannt – und kassiert dafür deutliche Worte vom Oppositionsführer․

Ungarn droht mit Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU
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Die Ukraine hat die ungarische OTP-Bank auf ihre Liste mit Kriegssponsoren gesetzt․ Ungarn findet das skandalös․ Die Folge: Solange sich daran nichts ändert, will Budapest nicht über neue Sanktionen gegen Russland sprechen․

CDU/CSU: Empörung über Manfred Webers Flirt mit Italiens Rechten
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EVP-Chef Manfred Weber lobt das Bündnis von Italiens Christdemokraten und Postfaschisten als mögliches Erfolgsmodell für die Europawahl․ Nicht nur SPD, Grüne und Linke sind empört – auch in der Union wächst der Frust․

Orbán spielt Putins Spiel
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Ungarns Regierung blockiert weiterhin die nächsten 500 Millionen Euro EU-Militärhilfe für die Ukraine – und auch das elfte Sanktionspaket gegen Russland․ Die Begründung aus Budapest ist fadenscheinig․

Europaparlament bezweifelt Ungarns Eignung für EU-Ratspräsidentschaft
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Ab Juli 2024 soll Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen․ Nun erheben Europaabgeordnete Einwände wegen der Politik der Regierung Orbán․ Der wiederum erhält Unterstützung aus einem anderen Land․

Türkei: Präsident Erdoğan für weitere Amtszeit vereidigt
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Recep Tayyip Erdoğan bleibt Präsident der Türkei․ Nun wurde er auch offiziell im Amt bestätigt – und muss direkt weitreichende Entscheidungen treffen․