Nordrhein-Westfalen: Gericht sieht kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung
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Drei schwerkranke Kläger wollten sich ihr Recht auf ein todbringendes Medikament erstreiten․ Doch das Urteil fällt anders aus․ Das Oberverwaltungsgericht kritisiert jedoch den Bundestag․

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag muss in der Regel bargeldlos bezahlt werden
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Darf der Rundfunkbeitrag auch bar bezahlt werden? Als letzte Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht eine Ausnahme von der bargeldlosen Zahlung definiert․ Die Kläger selbst waren dabei nicht erfolgreich․

Bundesverwaltungsgericht überprüft Corona-Impfpflicht für Soldaten
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Soldaten müssen sich seit Ende November laut einer Dienstvorschrift gegen das Coronavirus impfen lassen․ Nun sollen die Klagen zweier Offiziere dagegen verhandelt werden․ Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt․

Bundesverwaltungsgericht: Coronaimpfung bleibt für Bundeswehrsoldaten verpflichtend
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Zwei Offiziere hatten dagegen geklagt, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – ohne Erfolg․ Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Verhältnismäßigkeit der Impfung jedoch laufend geprüft werden․

Bundesverwaltungsgericht: Soldat gab »Königreich Preußen« als Geburtsstaat an – Herabstufung im Dienstgrad
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Wohl aus »Provokationslust« gab ein Soldat einen Geburtsort an, der auf Sympathien für die »Reichsbürger« hindeutete․ Das hat für den Ex-Oberbootsmann Konsequenzen – ein Verfassungsfeind ist er laut Gericht aber nicht․

Bundesverwaltungsgericht: Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin degradiert
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Als Unteroffizier umarmte er eine 14-Jährige in einem abgeschlossenen Raum und verprügelte einen Kameraden – nun ist der Ex-Soldat im Dienstgrad herabgesetzt worden․ Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an․

Soldatin Anastasia Biefang will nach Verweis wegen Tinder-Profil Verfassungsbeschwerde einreichen
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Wegen ihres freizügigen Tinder-Auftritts bekam die transsexuelle Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis․ Nach juristischen Niederlagen will sie nun Verfassungsbeschwerde einreichen․

Bundesverwaltungsgericht: Ausgangssperre in Bayern von 2020 war unverhältnismäßig
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Bayern ist mit seinen Coronaregeln zu weit gegangen․ Die im März 2020 verhängten Ausgangssperren waren unverhältnismäßig streng, befand das Bundesverwaltungsgericht․ Die Kontaktsperren in Sachsen waren hingegen rechtmäßig․

PCK-Raffinerie in Schwedt: Showdown um Ostdeutschlands Ölversorgung
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Zukunft der wichtigen Ölraffinerie in Schwedt verhandelt․ Die Regierung bereitet parallel schon die Enteignung des Rosneft-Konzerns vor․ Darf sie das?

Bundesverwaltungsgericht: Hersteller muss exakte Zahl von Bonbons in Tüte angeben
#Wirtschaft #VerbraucherundService #Bundesverwaltungsgericht #Verbraucherschutz

Sind einzelne Portionen Süßigkeiten in einer Packung, müssen Hersteller die genaue Anzahl angeben․ So könne Konsumenten die Kaufentscheidung erleichtert werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht․

Corona in Bayern: Bürger können unberechtigt verhängte Bußgelder zurückfordern
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Tausende Bayern mussten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Ausgangssperren zahlen – nun sollen in einigen Fällen Rückerstattungen möglich sein․ Der FDP geht die Entscheidung der Staatsregierung nicht weit genug․

Linksunten․Indymedia: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Verbot linksradikaler Plattform ab
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Fünf mutmaßliche Betreiber wollten das Verbot von »Linksunten․Indymedia« kippen, verloren jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht․ Der Versuch, diese Entscheidung zu revidieren, scheiterte nun schon im Ansatz․

Leipzig: Beamter kommt jahrelang zu spät zur Arbeit – und darf nicht aus Dienst entfernt werden
#JobundKarriere #Bundesverwaltungsgericht #Leipzig #Arbeitsrecht

Der Umfang seiner Verspätungen: 1614 Stunden․ Dennoch ist es laut Bundesverwaltungsgericht nicht rechtmäßig gewesen, einen regelmäßig unpünktlich zum Job erscheinenden Oberregierungsrat aus dem Dienst zu entfernen․

Leipzig: Klage auf Herausgabe von Akten von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gescheitert
#Politik #Deutschland #HelmutKohl #Bundesverwaltungsgericht

Eine Journalistin wollte Einsicht in Akten aus der Ära Helmut Kohl – und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten․ Es gebe keinen Anspruch auf eine Wiederbeschaffung der Unterlagen․

Corona: Bundesverwaltungsgericht – Gastronomie-Schließungen im Herbst 2020 waren grundsätzlich rechtens
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Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat die Coronamaßnahmen für Gaststätten und Sporteinrichtungen in der zweiten Coronawelle grundsätzlich bestätigt․ Ein Kläger aus Sachsen bekam jedoch recht․

Tübingen – McDonald's: Stadt darf Verpackungssteuer erheben
#Wirtschaft #Bundesverwaltungsgericht #BorisPalmer

Tübingen darf eine Steuer auf Einweggeschirr und Einwegverpackungen erheben․ Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts feiert Oberbürgermeister Boris Palmer den Erfolg gegen McDonald's․

Urteil Bundesverfassungsgericht: NPD-Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war rechtlich zulässig
#Politik #Deutschland #NPD #Bundesverwaltungsgericht

Die Stadt Mönchengladbach hielt NPD-Wahlplakate für volksverhetzend und hing sie ab․ Dies sei rechtswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht – die Meinungsfreiheit sei mit der Aussage noch gedeckt․

Freiburg: Bundesverwaltungsgericht kippt Regeln zum Anwohnerparken
#Mobilität #Bundesverwaltungsgericht #FDP

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Seit anderthalb Jahren zahlen Autofahrerinnen und Autofahrer in Freiburg rund einen Euro am Tag – zu viel, klagte ein FDP-Stadtrat․ Vor Gericht setzt er sich nun durch․