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Polen: Jaroslaw Kaczyński spricht von EU als »Viertem Deutschen Reich«
#Ausland #EuropäischeUnion #Deutschland #Polen #MateuszMorawiecki #JaroslawKaczynski

Seit 2017 streitet die EU mit Polen, weil das Land gegen geltendes EU-Recht verstößt․ Nun schürt Vizeregierungschef und PiS-Chef Kaczyński den Konflikt – mit einer drastischen Metapher für die deutsche Regierung
Russlands Krieg in der Ukraine: Polen fordert Nato-»Friedensmission« in der Ukraine
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Heute kommen die Verteidigungsminister der Nato zusammen․ Im Vorfeld bringt die polnische Regierung in Kiew eine Mission des Militärbündnisses in der Ukraine ins Spiel – von Streitkräften geschützt
Krieg in der Ukraine: Polens zeigt sich offen für eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen
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Polens Vize-Regierungschef hält es für sinnvoll, die nukleare Teilhabe auf die Nato-Ostflanke auszuweiten und ruft nach 50․000 weiteren US-Soldaten․ Die Haltung der Bundesregierung zum Ukrainekrieg kritisiert er
Polen: Jaroslaw Kaczyński deutet Verantwortung Russlands für Tod seines Bruders an
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Mit einer Gedenkfeier sollte 2010 das schwierige polnisch-russische Verhältnis gekittet werden – dann starb der polnische Regierungschef auf dem Rückflug․ Sein Zwillingsbruder schürt zwölf Jahre später Zweifel am Hergang
Polen: Jaroslaw Kaczynski verlässt die Regierung
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Er gilt als mächtiger Strippenzieher in der polnischen Politik – mit oder ohne Regierungsamt: Nun scheidet PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aus dem Kabinett aus
Polen-Beauftragter der Bundesregierung Dietmar Nietan: »Das war antideutsche Politik«
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Propaganda gegen Deutschland – das wirft Dietmar Nietan Warschau vor․ Polens Führung schüre ein Klima, das nachbarschaftliche Zusammenarbeit erschwere – und die Oder-Katastrophe begünstigt haben könnte
Polen: Donald Tusk wirft Regierung antideutsche Kampagne vor
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In Polen hofft man immer noch auf Reparationen von Deutschland für den Zweiten Weltkrieg․ Jetzt soll ein lange vorbereiteter Bericht präsentiert werden․ Doch die Opposition wittert andere Absichten
Polen: Prozess um Abtreibungen zeigt den Einfluss rechter katholischer Kreise
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In Warschau steht die Frauenrechtlerin Justyna Wydrzyńska vor Gericht․ Ihr droht Gefängnis, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch unterstützt haben soll
Rechtsstaat-Streit: EU-Kommission will Polen keine Strukturhilfen zahlen
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Im Rechtsstaatsstreit mit Polen zieht die EU-Kommission ihre bislang schärfste Waffe – und droht Warschau mit dem Entzug nahezu aller Strukturfördermittel․ Doch das Risiko ist für beide Seiten hoch
Polen: Jaroslaw Kaczynski gibt trinkenden Frauen schuld an niedriger Geburtenrate
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Polen Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski macht den Alkoholkonsum junger Frauen für die niedrige Geburtenrate des Landes verantwortlich․ Das Echo bei linken Politikern und prominenten Frauen ist eindeutig
Polen: Andrzej Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme
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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den Startschuss für eine Kommission gegeben, die den russischen Einfluss untersuchen soll․ Allerdings gibt es noch eine Lesart, die das Gesetz in anderem Licht erscheinen lässt
Jaroslaw Kaczynski: PiS-Chef kehrt in polnische Regierung zurück
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Vor einem Jahr räumte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, seinen Posten in der polnischen Regierung․ Wenige Monate vor den Parlamentswahlen kehrt der De-facto-Anführer zurück
Rechtsstaat-Streit mit Brüssel: Polen droht Milliardenverlust von EU-Hilfen
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Mit dem Jahreswechsel wird Polen fast alle seine EU-Strukturhilfen verlieren – sollte die rechtskonservative Regierung im Rechtsstaat-Streit mit der EU-Kommission nicht noch einlenken․ Was das für Warschau bedeuten würde
Polen: Jaroslaw Kaczynski inszeniert Telefonabfuhr an Olaf Scholz
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Eine skurrile Wahlwerbung sorgt in Polen für Diskussionen: PiS-Chef Kaczyński wird von Kanzler Scholz kontaktiert, legt jedoch lieber auf․ In der Abfuhr ist ein Vorwurf untergebracht, der Polen schon lange umtreibt
Polen: Schengen-Visa gegen Schmiergeld
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Die polnische Regierung setzt auf radikale Anti-Einwanderungs-Rhetorik․ Doch nun platzt ein Skandal um illegal verscherbelte Visa in den Wahlkampf
Polen – Wahlkampf: Der gute Herr Tusk, der böse Herr Kaczyński
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Donald Tusk und Jarosław Kaczyński wechseln sich seit fast zwei Jahrzehnten an der Regierung ab․ Sie stehen für die politische Zerrissenheit des Landes – und sie hassen sich persönlich․ Nun kommt es zum Showdown