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Deutschland: Verschärftes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten
#Politik #Deutschland #NancyFaeser #Justiz #Bundesinnenministerium

Der Bund will Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen․ Nun hat das Kabinett entschieden: Die Gesetzesverschärfung soll auch Verfassungsfeinde auf der Richterbank einschließen․
Nancy Faeser: Innenministerium räumt Fehler bei Freistellung von Schönbohm ein
#Politik #Deutschland #NancyFaeser #JanBöhmermann #Bundesinnenministerium

Nach einer kritischen Böhmermann-Sendung wird Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, geschasst․ Nun räumt das Innenministerium laut einem Medienbericht ein: Es gab keinen Grund․
Reform der StaatsbĂĽrgerschaft: Worauf sich die Ampel bei EinbĂĽrgerungen geeinigt hat
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Monatelang hat die Ampel verhandelt, nun steht ein Kompromiss: Einbürgerungen sollen leichter und schneller möglich sein․ Aber die Koalition legt auch Ausnahmen fest․ Was ist konkret vorgesehen?
StraĂźenverkehr: Welches Ministerium wie viele Strafzettel bekommt
#Politik #Deutschland #StraĂźenverkehr #Bundesinnenministerium #Wirtschaftsministerium

Wer sammelt bei Dienstfahrten wie viele Strafzettel? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesministerien․ Konsequenzen bleiben vielen der Verkehrssünder erspart․
Kampf der Politik gegen Organisierte Kriminalität: »Eine Brutalität an Gewalt«
#Politik #Deutschland #Mafia #Polizei #Bundesinnenministerium

Innenministerin Faser sieht »eine Brutalität an Gewalttaten, die wirklich erschreckend ist«․ Gemeinsam mit fünf EU-Kollegen will sie die Drogenkriminalität stärker bekämpfen und macht einen umstrittenen Vorschlag․
Nancy Faeser will Ländern Messerverbot in Zügen und Bussen vorschlagen
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Der Schock von Brokstedt soll nun politische Folgen haben: Nancy Faeser konkretisiert ein halbes Jahr nach der Attacke mit zwei Toten in einem Regionalzug ihre Pläne für ein Messerverbot in Bus und Bahn․
Olaf Scholz nennt Sicherheit zentrale Aufgabe des Staates
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Lange hat die Ampel gerungen, nun steht die Nationale Sicherheitsstrategie: Deutschland soll inneren und äußeren Bedrohungen wehrhaft, resilient und nachhaltig begegnen․ Das Konzept spiegelt auch die Konflikte der Koalition․
Nancy Faeser: Innenministerin fordert bessere Bekämpfung homophober Gewalt
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Die Zahl queerfeindlicher Straftaten nimmt laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich zu․ Nun berät sie mit ihren Länderkollegen über Vorschläge eines Expertengremiums, um die Gewalt einzudämmen․
Geldautomaten: Schutzmaßnahmen sollen verstärkt werden
#Politik #Deutschland #Bundesinnenministerium #BKA #Niederlande

Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen․ Sicherheitsbehörden und Banken ringen um eine Lösung für das Problem – das offenbar aus den Niederlanden kommt․
Nancy Faeser schlägt Abschaffung der Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger vor
#Politik #Deutschland #Hotels #NancyFaeser #Bundesinnenministerium

An der Hotelrezeption ein Formular mit persönlichen Daten ausfüllen – damit soll Schluss sein, findet Innenministerin Faeser․ Nach SPIEGEL-Informationen soll die Meldepflicht aber nur für Deutsche wegfallen․