Kritik an SPD-Bundesministerin: Unionsfraktionsmanager Frei wirft Faeser ideologische Innenpolitik vor
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SPD-Innenministerin Faeser sieht den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland․ Unionsfraktionsmanager Frei wirft ihr im SPIEGEL nun vor, andere Gefahren auszublenden․

Union lädt Olaf Scholz für Sondersitzung des Finanzausschusses ein
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Warum wollten die Hamburger Behörden unter Bürgermeister Olaf Scholz Rückerstattungen von Cum-ex-Geldern zunächst verjähren lassen? Die Unionsfraktion will den Bundeskanzler in dem Fall ein weiteres Mal befragen․

Beschwerde-Brief an Bundeswirtschaftsminister: Unionsfraktion rügt Habeck für mangelnde Einbindung – und betont Kooperationsbereitschaft
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Die Unionsfraktion ist verärgert über den Umgang von Wirtschaftsminister Habeck mit der Opposition․ In einem Brief an den Grünen-Politiker, der dem SPIEGEL vorliegt, signalisiert man aber auch den Willen zur Zusammenarbeit․

Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel: Unionsfraktion muss mit Abweichlern im Kampf gegen Ampel-Gesetz rechnen
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Einbürgerungen, Fachkräftezuzug, Aufenthaltsrecht für gut Integrierte: Unionsspitze und Ampel beharken sich in Sachen Einwanderung․ Nun aber könnten einzelne Unionsabgeordnete Sympathie für die Vorschläge zeigen․

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker Frei fordert Sonderermittler für »Kreml-Sumpf«
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Eine Finanzamtsmitarbeiterin soll im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben․ Die CDU spricht von Vertuschungsversuchen – und fordert Aufklärung․

Thorsten Frei, Helge Lindh, Cansin Köktürk, Jens Marco Scherf sprechen über Flüchtlingspolitik
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Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei zur Flüchtlingspolitik seien rassistisch, sagt Grünen-Mitglied Cansin Köktürk im SPIEGEL-Talk․ Auch die Überforderung der Kommunen beim Umgang mit Geflüchteten ist Thema․

Bundestag: Union wirft Ampel Nichtstun im Parlament vor
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Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen․ CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht․

Atomstrom: Steffi Lemke lehnt Markus Söders Vorschlag zu AKW in Länderregie ab
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Gerade erst sind die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, da kommt Bayerns Ministerpräsident mit der Idee, AKWs auf eigene Faust zu betreiben․ Die Bundesumweltministerin hält wenig von dem Vorstoß․

Bundestagswahl 2025: CDU-Politiker wollen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten
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Die nächste Bundestagswahl findet zwar erst in zweieinhalb Jahren statt․ In der größten Oppositionspartei beginnt aber jetzt schon die Debatte, wer der ideale Spitzenkandidat wäre․

Hendrik Wüst besucht Markus Söder: Rivalen der Zukunft
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Derzeit Verbündete, bald Konkurrenten? In München empfängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst – und bezeichnet ihn spöttisch als »Grünen-Versteher«․

Geplanter Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Cum-ex in Hamburg: Auf den Kanzler kommt es an
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Was hatte Olaf Scholz als Hamburger Regierungschef mit Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank zu tun? Die Union will die Frage per Untersuchungsausschuss klären, die SPD hält dagegen․ Wie es nun weitergeht – der Überblick․

CDU: Wird Hendrik Wüst zum Rivalen für Friedrich Merz in der Kanzlerfrage?
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In der Union ist die Debatte über die Kanzlerkandidatur 2025 eröffnet․ Lange schien alles auf CDU-Chef Merz zuzulaufen․ Vieles deutet aber darauf hin, dass auch NRW-Ministerpräsident Wüst gern antreten würde․

Rolf Mützenich warnt vor zu einseitigem Heizungsgesetz
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Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten․ Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP․ Nun meldet sich auch SPD-Fraktionsvize Mützenich zu Wort․