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Karl Lauterbach steigt auf Platz 3 der SPIEGEL-Politikertreppe ein
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Eine sozialdemokratische Troika führt die Rangliste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker an․ Unter den Grünen liegt Cem Özdemir vorn, Markus Söder büßt Ansehen ein․
Markus Söder: Ein Hoch auf den Holzhammer
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Dem schnellen Ende der Pandemie mag Markus Söder mit seinen jüngsten Angeboten in Richtung Impfskeptiker nicht gedient haben․ Einer lebendigen Demokratie dank schlagkräftiger Opposition hingegen schon․
Militärhilfe für Ukraine: »Scholz' und Lindners Plan ist zynisch«
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Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Militärhilfe für die Ukraine geeinigt․ Doch der Plan stößt auf heftigen Widerspruch, denn nicht nur die Opposition fordert konkrete Waffenlieferungen․
Russlandkontakte und Nordstream 2-Stiftung: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe
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Der CDU-Außenpolitiker Röttgen rät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, ihr Amt niederzulegen․ Die SPD müsse ihre »langjährigen geheimen Verstrickungen« mit Russland aufarbeiten․
Nord Stream 2: GrĂĽne fordern Aufarbeitung von Manuela Schwesigs Rolle
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»Ein ›Huch, war wohl ein Fehler‹ wird nicht reichen«: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklungen beim Bau der Ostseepipeline zunehmend unter Druck
Norbert Röttgen (CDU) über Russland und Deutschland: »Ein schwerwiegendes Versagen«
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Er sieht auch Fehler der eigenen Partei: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen über die deutsche Russlandpolitik, eine EU-Erweiterung nach Osten – und die nächste Gefahr, die noch viel größer sein könnte als Putin․
Xinjiang Police Files: Annalena Baerbock fordert Aufklärung von China
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»Schockierenden Berichte«: China muss sich laut Außenministerin Baerbock nach den Enthüllungen zur Unterdrückung der Uiguren den Vorwürfen stellen․ CDU-Außenexperte Röttgen sieht die Bundesregierung unter Zugzwang․
Norbert Röttgen über Ölembargo der EU: »Die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft«
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Norbert Röttgen hält das EU-Ölembargo gegen Russland für weitgehend wirkungslos․ Für das »skandalöse Scheitern« macht er vor allem die Bundesregierung verantwortlich․
Auch die Union hat ein Russland-Problem
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Nicht nur die SPD biederte sich Russland an․ Die Union pflegte die Freundschaft mit Moskau über einen dubiosen Verein․ Besonders engagiert: CSU-Grande Edmund Stoiber und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer․
China droht USA und Taiwan - so reagiert Deutschland: »Verwerflich und indiskutabel«
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China reagiert mit heftigen Drohungen auf Nancy Pelosis Taiwan-Besuch․ Deutsche Außenpolitiker fordern eine geschlossene Haltung des Westens – doch am Zeitpunkt der Visite gibt es auch Zweifel․
NRW-CDU und der Migrationskurs der Union: Die Unzufriedenen
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Das Nein der Unionsfraktion zum neuen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel sorgte in Nordrhein-Westfalens CDU für Unmut․ Denn dort vertreten sie einen deutlich liberaleren Kurs․ Die Folge: Neue Konflikte․
Klima-Appell an Olaf Scholz: »Letzte Generation, die aufhalten kann, was uns droht«
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Eine überparteiliche Initiative ruft den Kanzler zu mehr Klimaschutz auf․ Unterzeichnet haben Vertreter der CDU ebenso wie Linke – und ein Geistlicher, der schon an Straßenblockaden teilgenommen hat․
Annalena Baerbock nennt Urteil gegen Alexej Nawalny »blankes Unrecht«
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»Russland gleicht immer mehr einem totalitären System«: Nicht nur in der deutschen Politik ist die Entrüstung über die erneute Verurteilung Alexej Nawalnys groß․ Die EU fordert seine sofortige Freilassung․