SPON-Umfrage: Union und SPD drohen Verluste bei der Europawahl
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CDU und CSU liegen kurz vor der Europawahl zwar in Führung. Aber wie die SPD muss auch die Union laut einer SPON-Umfrage mit Verlusten rechnen. Einen Rücktritt von Kanzlerin Merkel lehnt eine Mehrheit ab.

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Neues EU-Parlament: Was die Europawahl für Deutschland bedeutet
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Aus deutscher Sicht ist diese Europawahl besonders spannend - das Ergebnis könnte dramatische Folgen für die Große Koalition in Berlin haben. Der Überblick über die möglichen Konsequenzen.

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Nachfolge von Katarina Barley: SPD-Politikerin Lambrecht soll Justizministerin werden
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Die SPD hat eine Nachfolgerin für Katarina Barley gefunden: Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht soll nach Informationen des SPIEGEL neue Justizministerin werden.

Deutsche Grünen-Politikerin: Ska Keller will Präsidentin des EU-Parlaments werden
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Bei der Europawahl haben die Grünen deutlich zugelegt, jetzt greifen sie nach Topjobs: Wenn am Mittwoch ein neuer Präsident des EU-Parlaments gewählt wird, schickt die Partei Ska Keller ins Rennen.

Coronavirus: Christian Lindner, Dorothee Bär, Katarina Barley über Homeoffice
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Christian Lindner führt Fraktionssitzungen auch vom Balkon․ Dorothee Bär chattet notfalls unfrisiert und Katarina Barley bekommt endlich Mittagessen․ Spitzenpolitiker über Tücken und Chancen der Heimarbeit․

Katarina Barley Im Interview: "Viktor Orbán hat nur ein Ziel - seine Macht zu sichern"
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Kein EU-Geld mehr für Rechtsstaatssünder, fordert Katarina Barley․ Hier spricht die SPD-Politikerin über Misswirtschaft in Ungarn - und persönliche Anfeindungen der Orbán-Regierung․

Brexit: Deutsche Politik zeigt sich von Boris Johnsons Drohungen unbeeindruckt
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Mit Warnungen versucht der britische Premierminister Boris Johnson, seine Verhandlungsposition gegenüber der EU zu stärken․ Die Wirkung ist gering․

Vertrag mit AstraZeneca über Corona-Impfstoff: Juristen sehen EU-Kommission im Recht
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Die EU-Kommission hat im Streit mit dem Impfstoff-Hersteller AstraZeneca das Recht auf ihrer Seite, sagen Juristinnen und Juristen nach Lektüre des Vertrags․ Schnelle Lieferungen garantiert das allerdings noch nicht․

Anklage gegen Julian Assange: »Dann verlieren wir unsere Demokratie«
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Die neue US-Regierung könnte das Schicksal des seit 2019 in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers wenden․ Vor Angela Merkels USA-Reise hoffen Unterstützerinnen und Unterstützer auf ein Ende des Strafverfahrens․

EU: Katarina Barley fordert Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, setzt EU-Kommission wegen der Lage in Polen und Ungarn unter Druck․ Vor allem in Ungarn könne man nicht mehr »von demokratischen Verhältnissen« reden․

Polen - Urteil gegen EU-Recht: Warschaus Kampfansage an Europa
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Es ist eine juristische Austrittserklärung aus Europa: Das oberste polnische Gericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt․ Das Urteil bedroht das Fundament der Union – und könnte den Polexit auslösen․

Katarina Barley zum EU-Streit mit Polen: »Ich erhoffe mir deutlichere Worte von der neuen Bundesregierung«
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Vor der Rede des polnischen Ministerpräsidenten heute im EU-Parlament drängt dessen Vize-Vorsitzende Katarina Barley auf mehr Härte gegenüber Polen und Ungarn – und hat Forderungen an eine neue deutsche Regierung․

EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf․ Aber will sie auch?