Ă–sterreich stoppt nach Gerichtsentscheidung Abschiebung nach Afghanistan
#Ausland #Afghanistan #Ă–sterreich #EGMR #Taliban #Deutschland
Der EGMR hat eine von Österreich geplante Abschiebung nach Afghanistan vorerst gestoppt․ Grund ist die Sicherheitslage vor Ort․ Die Regierung in Wien betont, dass es sich dabei um einen Einzelfall handele․
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Der EGMR hat eine von Österreich geplante Abschiebung nach Afghanistan vorerst gestoppt․ Grund ist die Sicherheitslage vor Ort․ Die Regierung in Wien betont, dass es sich dabei um einen Einzelfall handele․
Mord an Natalja Estemirowa: Russland wegen mangelhafter Ermittlungen verurteilt
#Ausland #Russland #EGMR #Tschetschenien
Vor zwölf Jahren wurde die Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa ermordet․ Bis heute wurde kein Täter festgenommen․ Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt – und eine Entschädigungszahlung angeordnet․
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Vor zwölf Jahren wurde die Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa ermordet․ Bis heute wurde kein Täter festgenommen․ Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt – und eine Entschädigungszahlung angeordnet․
Osman Kavala aus dem Gefängnis: »Es geht um mehr als die Türkei«
#Ausland #EGMR #TĂĽrkei #Europarat
Der Fall Osman Kavala sorgt für Streit zwischen der Türkei und dem Westen․ Hier spricht der inhaftierte Kulturmäzen über die Verschwörungstheorien der Regierung – und seine Hoffnung auf eine baldige Freilassung․
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Der Fall Osman Kavala sorgt für Streit zwischen der Türkei und dem Westen․ Hier spricht der inhaftierte Kulturmäzen über die Verschwörungstheorien der Regierung – und seine Hoffnung auf eine baldige Freilassung․
Europäischer Hof für Menschenrechtsgericht verurteilt Polen im Zuge der Justizreform
#Ausland #Polen #EGMR
Polen ist wegen seiner Justizreform erneut mit einer Geldstrafe belegt worden․ Zwei polnische Richter haben in Straßburg erfolgreich gegen eine unfaire Behandlung bei der Besetzung von Stellen geklagt․
#Ausland #Polen #EGMR
Polen ist wegen seiner Justizreform erneut mit einer Geldstrafe belegt worden․ Zwei polnische Richter haben in Straßburg erfolgreich gegen eine unfaire Behandlung bei der Besetzung von Stellen geklagt․
Polen - Krise an der Grenze mit Belarus: »Die polnischen Pushbacks sind illegal«
#Ausland #Belarus #Polen #EGMR
Die polnische Regierung hat die Grenze zu Belarus dichtgemacht und schickt Migranten zurück․ Was ist dabei erlaubt, was nicht? Völkerrechtlerin Dana Schmalz sagt, welche Gesetze im Wald und am Grenzübergang gelten․
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Die polnische Regierung hat die Grenze zu Belarus dichtgemacht und schickt Migranten zurück․ Was ist dabei erlaubt, was nicht? Völkerrechtlerin Dana Schmalz sagt, welche Gesetze im Wald und am Grenzübergang gelten․
Nazli Ilicak: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei
#Ausland #TĂĽrkei #EGMR #Europarat
Mehrere Jahre saß die regierungskritische Journalistin Nazli Ilicak in U-Haft, 2019 kam sie frei․ Der Straßburger Gerichtshof verurteilt nun das Vorgehen der türkischen Justiz – und spricht Ilicak Schadensersatz zu․
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Mehrere Jahre saß die regierungskritische Journalistin Nazli Ilicak in U-Haft, 2019 kam sie frei․ Der Straßburger Gerichtshof verurteilt nun das Vorgehen der türkischen Justiz – und spricht Ilicak Schadensersatz zu․
Bundesgerichtshof entscheidet ĂĽber Fall mit verdecktem Ermittler: Bei zu viel Druck gibt's keine Strafe
#Panorama #Justiz #EGMR #Bundesverfassungsgericht #Bundesgerichtshof
Ein Undercover-Polizist drängt zwei Drogendealer zu einem großen Deal․ Dürfen sie dafür bestraft werden? Nach ihrer Verurteilung in Freiburg hat nun der Bundesgerichtshof zugunsten der Täter entschieden․
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Ein Undercover-Polizist drängt zwei Drogendealer zu einem großen Deal․ Dürfen sie dafür bestraft werden? Nach ihrer Verurteilung in Freiburg hat nun der Bundesgerichtshof zugunsten der Täter entschieden․
EGMR: Aktivist scheitert mit Klage zu schwulenfreundlicher Torte
#Panorama #Justiz #Homosexualität #Ehefüralle #Nordirland #Großbritannien #EGMR #Menschenrechte #SupremeCourt
Ein Mann orderte eine Torte mit dem Slogan »Unterstützt die Homo-Ehe«․ Der christliche Konditor weigerte sich, der Besteller zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte․ Der wies die Klage nun als unzulässig ab․
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Ein Mann orderte eine Torte mit dem Slogan »Unterstützt die Homo-Ehe«․ Der christliche Konditor weigerte sich, der Besteller zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte․ Der wies die Klage nun als unzulässig ab․
Deniz Yücel: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestraft Türkei
#Ausland #TĂĽrkei #EGMR #DenizYĂĽcel
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung hat sich Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt․ Die Türkei muss wegen der Inhaftierung des Journalisten 13․300 Euro Entschädigung zahlen․
#Ausland #TĂĽrkei #EGMR #DenizYĂĽcel
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung hat sich Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt․ Die Türkei muss wegen der Inhaftierung des Journalisten 13․300 Euro Entschädigung zahlen․