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Bund schafft laut Bundesrechnungshof mehr Stellen, als er besetzen kann
#Wirtschaft #BKA #Bundesrechnungshof

Gut 30․000 neue Jobs entstanden in den vergangenen Jahren in Bundesbehörden․ Doch viele Stellen sind laut Bundesrechnungshof unbesetzt – in einer Behörde sogar jede zweite․
Kanzleramt: Ausbau wird teurer als geplant
#Politik #Deutschland #Berlin #Bundesrechnungshof #AngelaMerkel #Kanzleramt

Das Kanzleramt soll einen Anbau bekommen – so groĂź wie das jetzige Gebäude․ 600 Millionen Euro sind eingeplant, doch laut »Bild«-Zeitung steigen die Kosten․
Christian Lindner: Rechnungshof wirft Finanzministerium Verschleierung im Haushalt vor
#Wirtschaft #Bundesrechnungshof #ChristianLindner #FDP #Bundesfinanzministerium

Die wahre Lage der Finanzen werde in dem Entwurf nicht deutlich, moniert der Rechnungshof․ Der Bund finanziere »Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit«․ Doch Christian Lindner sieht in dem Bericht keine Kritik․
Fraunhofer-Gesellschaft: Präsident Reimund Neugebauer legt Amt vorzeitig nieder
#Panorama #Bildung #Bundesrechnungshof #Bildung #Bildungspolitik #Bildungsministerium

Seit einigen Monaten steht der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft in der Kritik․ Nun hat Reimund Neugebauer angekündigt, seine Tätigkeit im September 2023 zu beenden – ein Jahr eher als geplant․
Gutachten: Bundesrechnungshof warnt vor Missbrauch bei BĂĽrgergeld
#Wirtschaft #Bundesrechnungshof #BĂĽrgergeld #Haushaltspolitik

Weniger Bürokratie und mehr Großzügigkeit beim Bürgergeld – das klingt erst einmal gut․ Doch der Bundesrechnungshof sieht ein paar gewichtige Probleme․
Rechnungshof sieht VerstoĂź gegen die Verfassung
#Wirtschaft #Bundesrechnungshof #Staatsverschuldung #Haushaltspolitik

Mit rund 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Wirtschaft und Privathaushalte unterstützen, um die Härten der Energiekrise abzufedern․ Die Finanzierung bereitet manchen Fachleuten aber Kopfschmerzen․
Finanzminister Christian Lindner verteidigt milliardenschweren Rettungsschirm der Bundesregierung
#Politik #Deutschland #ChristianLindner #Bundesrechnungshof

Der Finanzminister kontert die schwere Kritik des Bundesrechnungshofs․ Die Behörde hält die Finanzierung der geplanten 200-Milliarden-Unterstützung für verfassungswidrig․ Lindner nennt sie »geübte Staatspraxis«․
Bundesrechnungshof kritisiert Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble wegen 48-Milliarden-Rücklage
#Politik #Deutschland #OlafScholz #WolfgangSchäuble #Bundesrechnungshof #Bundesfinanzministerium

Mit einer gigantischen Summe will die Bundesregierung die Bevölkerung bei Energiekosten entlasten․ Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas an der Buchführung auszusetzen․
Geheimdienste: Chefs dĂĽrfen kĂĽnftig mehr Geld fĂĽr Bewirtungen ausgeben
#Politik #Deutschland #Bundesrechnungshof #Kanzleramt #BND #MAD

Jüngst rügte der Rechnungshof die Nachrichtendienste, nicht zu spendabel bei Essen zu sein․ Nun hat das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen entschieden, dass die Präsidenten größeren Spielraum in der Frage bekommen․
Coronahilfen: Verfassungsgericht erlaubt deutsche Teilnahme an EU-Fonds
#Wirtschaft #Soziales #Bundesverfassungsgericht #Bundesrechnungshof

Die EU-Kommission macht zum ersten Mal Milliardenschulden, um Mitgliedstaaten in der Coronapandemie zu helfen․ Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Teilnahme an dem Programm nun abgesegnet․
Kfz-Steuer: Bundesrechnungshof fordert Ende von VergĂĽnstigungen
#Wirtschaft #ChristianLindner #Bundesrechnungshof #Bundestag #KfzSteuer

Die Reform sei »seit Jahren überfällig«: Der Bundesrechnungshof drängt Finanzminister Lindner, Ermäßigungen bei der KfZ-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen․ Es geht um rund eine Milliarde Euro․