174 von 300․000: Frührentner verschmähen Hinzuverdienstmöglichkeiten
#Wirtschaft #Fachkräftemangel #DeutschesRentensystem #Bundestag #Bundesrat

Seit zwei Jahren können Frührentner mehr als 40․000 Euro pro Jahr hinzuverdienen, ohne dass dies die Rente schmälert․ Doch die Regelung, die dem Fachkräftemangel lindern sollte, wird so gut wie gar nicht genutzt․

Marco Buschmann und Cem Özdemir wollen »Containern« straffrei stellen
#Wirtschaft #CemÖzdemir #MarcoBuschmann #Bundesrat

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Müllcontainern sammelt, soll dafür nicht belangt werden – das fordern die Minister für Landwirtschaft und Justiz․ In der Vergangenheit hatte die CDU ähnliche Pläne blockiert․

Wahlrechtsreform: Wie die Ampel den Bundestag schrumpfen will
#Politik #Deutschland #CSU #Bundestag #FDP #KonstantinKuhle #SPD #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat

Die Ampelkoalition will das Wahlrecht ändern und damit den Bundestag künftig drastisch verkleinern․ Die CSU wähnt sich schon im Schurkenstaat․ Worum geht es, und was sagen Rechtsexperten?

49-Euro-Ticket: Länder fordern jährliche Preisprüfung
#Wirtschaft #Soziales #49EuroTicket #Klimakrise #Bundesrat #TarekAlWazir #VolkerWissing

Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen steht kurz vor dem Start․ Geplanter Preis: 49 Euro․ Erhöhungen sind nicht ausgeschlossen․ Denn der Bundesrat fordert nun, den Preis jährlich zu prüfen․

Bundesrat kritisiert Zeitdruck durch Bundesregierung und Bundestag
#Politik #Deutschland #Bundesrat #Bundestag #Bundesregierung #Ampelkoalition

»Den Föderalismus nicht verstanden«: Immer mehr Gesetze der Ampelkoalition müssen im Eilverfahren durch den Bundesrat․ Nun wehrt sich die Länderkammer․

49-Euro-Ticket: Pro Bahn befürchtet »Flickenteppich« beim Deutschlandticket
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Ab 1․ Mai soll das Deutschlandticket für eine Zeitenwende im öffentlichen Nahverkehr sorgen․ Nach Meinung des Fahrgastverbands Pro Bahn sind dafür allerdings noch eine Menge Feinarbeiten nötig․

49-Euro-Ticket: Verkehrsminister einigen sich auf Deutschlandticket zum 1․ Mai
#Mobilität #Bundesrat #Deutschland #Berlin #Nahverkehr #49EuroTicket

Das 49-Euro-Ticket hat die nächste Hürde genommen: Die zuständigen Landesminister haben den Start des Fahrscheins zum 1․ Mai bestätigt․ Für Hochschüler vereinbarten sie eine Sonderregel – doch einige Fragen bleiben offen․

Bundestag: Der Bruch zwischen Ampel und Opposition – und seine Folgen
#Politik #Deutschland #CDU #CSU #FDP #Bundestag #Bundesrat #SPD #FriedrichMerz #AlexanderDobrindt #OlafScholz

Zwist zwischen Regierung und Opposition? Ganz normal․ Doch mit der Wahlrechtsreform eskaliert die Lage zwischen Ampelkoalition und der CDU/CSU․ Das ist nicht ohne Risiko – für alle Beteiligten․

49-Euro-Ticket - auch Bundesrat stimmt zu
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Das 49-Euro-Ticket für Millionen Fahrgäste im bundesweiten Nahverkehr kann am 1․ Mai kommen․ Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt․ Der Verkauf beginnt bereits am Montag․

Whistleblower-Gesetz: Bund und Länder finden Kompromiss im Vermittlungsausschuss
#Politik #Bundestag #Bundesrat

Durchbruch beim Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände aufdecken: Bund und Länder vereinbarten, auf eine Verpflichtung zu internen Meldestellen zu verzichten․