Polen: Streit über den Austritt aus der EU
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Das polnische Verfassungstribunal soll entscheiden, ob europäisches Recht über polnischem steht․ Die Regierung gerät unter enormem Druck – will Warschau wirklich aus der EU austreten?

Polen: Donald Tusk ruft nach Urteil des Verfassungsgerichts zu Protesten auf
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Das polnische Verfassungsgericht hat einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig erklärt․ Nun steht die Zukunft des Landes in der Staatengemeinde auf dem Spiel․ Oppositionsführer und Ex-EU-Ratspräsident Tusk macht gegen das Urteil mobil․

Polen: Tausende protestieren gegen Verfassungsgerichts-Urteil
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Das polnische Verfassungsgericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt und so den Konflikt mit Brüssel weiter angeheizt․ Landesweit gingen nun Menschen auf die Straße und skandierten: »Wir sind Europa!«

Polens Proteste nach Urteil des Verfassungsgerichts:»Ich habe demonstriert, um sie zu warnen«
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Zehntausende Menschen gehen in Polen auf die Straße, um gegen den drohenden EU-Austritt zu demonstrieren․ Hier erzählen vier von ihnen, wie viel für sie auf dem Spiel steht․

Polen und die EU: Hasserfüllter Streit über LGBTQI-Rechte
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Streit im Parlament über Schwulenrechte, rhetorische Ausfälle gegen Brüssel: Die Debatte über das Verhältnis zur EU könnte zum Problem für die nationalkonservative Regierung werden – die Mehrheit denkt anders․

Polens Oppositionsführer Donald Tusk muss Führerschein abgeben
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Die Polizei hat den polnischen Politiker Donald Tusk aufgehalten, als er mit 107 Kilometern pro Stunde durch ein Dorf fuhr․ Jetzt muss er drei Monate ohne Fahrlizenz auskommen․

Ukraine: Früherer EU-Ratspräsident Tusk kritisiert deutsche Sanktionspolitik
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Bundeskanzler Scholz will sich einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift für später aufsparen․ Dafür greift ihn nun Polens Oppositionsführer Tusk an: Die derzeitigen EU-Sanktionen seien wirkungslos․

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Wie es zur sicherheitspolitischen Wende kam
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100 Milliarden für die Bundeswehr, Waffen für die Ukraine: Am Sonntag hat Olaf Scholz eine radikal neue Sicherheitspolitik verkündet․ Dem gingen dramatische Tage und Stunden voraus․ Protokoll eines historischen Kurswechsels․

Friedrich Merz will in Polen die Wogen wegen stockendem Ukraine-Ringtausch glätten
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In Warschau ist der Ärger wegen des stockenden Ringtausches von Panzern groß․ Nun reist Unionsfraktionschef Merz nach SPIEGEL-Informationen zu Gesprächen nach Polen und anschließend nach Litauen․

Polen: Donald Tusk wirft Regierung antideutsche Kampagne vor
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In Polen hofft man immer noch auf Reparationen von Deutschland für den Zweiten Weltkrieg․ Jetzt soll ein lange vorbereiteter Bericht präsentiert werden․ Doch die Opposition wittert andere Absichten․

Wie ausgerechnet Johannes Paul II․ Polen spaltet
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Vielen Polen gilt der frühere Papst Johannes Paul II․ als Nationalheld, der einem verzagten Volk einst neues Selbstbewusstsein einhauchte․ Ein TV-Bericht wühlt nun das Land auf: Hat der Pontifex pädophile Geistliche gedeckt?

Polen: Andrzej Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme
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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den Startschuss für eine Kommission gegeben, die den russischen Einfluss untersuchen soll․ Allerdings gibt es noch eine Lesart, die das Gesetz in anderem Licht erscheinen lässt․

Polen: Ein neues Gesetz könnte die Opposition von der Wahl ausschließen
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Die nationalkonservative Regierung in Warschau holt zu einem heftigen Schlag gegen die Demokratie aus: Eine neue Kommission könnte Oppositionspolitiker sogar von der Wahl im Herbst ausschließen․

Warschau: Zehntausende demonstrieren gegen Polens PiS-Regierung
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Donald Tusk hat zu Demonstrationen gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS aufgerufen․ Denn: Mit einem neuen Gesetz könnte sie Oppositionspolitiker von der Wahl im Herbst ausschließen․

EU-Kommission geht mit neuem Rechtsverfahren gegen Polen vor
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Mit einer Spezialkommission will Polen künftig russische Einflussnahme auf Politiker untersuchen und sie womöglich für öffentliche Ämter sperren․ Nun will die EU prüfen, ob das gegen Unionsrecht verstößt․

Polen: EU-Parlament fordert OSZE-Beobachtermission für Wahlen
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Das EU-Parlament befürchtet, dass durch Gesetzesänderungen polnische Wahlberechtigte im Ausland benachteiligt werden könnten․ Internationale Beobachter sollen verhindern, dass es zu Unstimmigkeiten kommt․

Polen: Die ultrarechte Konfederacja treibt die Altparteien vor sich her
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»Bier mit Mentzen« heißt die wohl erfolgreichste Show in der polnischen Politik: Der Gastgeber ist der neue Star einer Rechtspartei․ Mit seiner Konfederacja treibt er die Etablierten pünktlich zur Wahl vor sich her․

Donald Tusk: Polens geplantes Referendum zum EU-Asylkompromiss ungültig
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Die nationalkonservative Regierung sträubt sich gegen die EU-Reform, wonach die Aufnahme von Geflüchteten künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll․ Polens Ex-Regierungschef Tusk sieht darin Wahlkampf․