Bundestag: Was die Reform des Wahlrechts bedeutet
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Nach Jahren des Streits hat sich die Große Koalition auf eine kleine Wahlrechtsreform geeinigt - die ihr Ziel allerdings durchaus verfehlen könnte․ Diese Änderungen stehen an․

Einigung auf Aufnahme von 1500 Flüchtlingen: Aller Ehren wert
#Politik #Deutschland #GroßeKoalition2018 #FlüchtlingslagerMoria #Flüchtlinge #CDU #CSU #SPD #DieLinke #Bündnis90DieGrünen

Könnte Deutschland nach dem Brand in Moria mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen als gut 1500? Ganz bestimmt․ Aber politisch ist die Einigung der Regierungsparteien vernünftig - und aller Ehren wert․

Corona-Krise: Olaf Scholz verteidigt bei Haushaltsdebatte hohe Neuverschuldung
#Politik #Deutschland #Haushaltspolitik #OlafScholz #Bundesfinanzministerium #Bundestag #GroßeKoalition2018 #Staatsverschuldung

"Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln": Olaf Scholz will im Kampf gegen die Coronakrise neue Schulden von gut 96 Milliarden Euro aufnehmen․ Die Opposition übt Kritik, auch die Unionsfraktion mahnt․

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview zu Maßnahmen gegen Corona und Großer Koalition
#Politik #Deutschland #CSU #CDU #NorbertWalterBorjans #SPD #GroßeKoalition2018

Frauen in Führungsjobs, Lieferkettengesetz, Lobbyregister: Überall blockiert die Union - sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans․ Die Kanzlerin lobt er für die Corona-Politik, doch das Regieren mit ihr werde wieder schwieriger․

Corona-Krise: Die Große Koalition kommt bei etlichen Themen nicht voran
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Die Coronakrise dominiert die Regierungspolitik und deshalb brodelt es in der Koalition: Andere Themen bleiben immer häufiger liegen, Union und SPD finden keine Einigung․ Hat sich die Koalition schon aufgegeben?

Haushalt 2021: Neuverschuldung steigt auf fast 180 Milliarden Euro
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für das kommende Jahr nach stundenlangen Beratungen festgezurrt․ Wegen der Corona-Pandemie sollen erneut hohe Kredite aufgenommen werden․

Händler fürchten verschärfte Corona-Regeln: Leere Einkaufstraßen – und Chaos im Supermarkt
#Wirtschaft #GroßeKoalition2018 #Einzelhandel #Internethandel

Lange Warteschlangen vor den Lebensmittelläden – und vorweihnachtliche Tristesse in den Innenstädten: Das fürchtet die Wirtschaft wegen des verschärften Shutdowns․ Was ist dran an den Klagen der Händler?

Homeoffice: Steuerzahlerbund begrüßt Fünf-Euro-Pauschale
#Wirtschaft #VerbraucherundService #Steuern #GroßeKoalition2018

Seit Monaten tragen Arbeitnehmer im Homeoffice dazu bei, die Wirtschaft auch in Corona-Zeiten in Gang zu halten․ Jetzt will die Regierung wenigstens einen Teil der Kosten über Steuererleichterungen ersetzen․

Bundesregierung: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Änderungen beim Adoptionsrecht
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Lesbische Paare, die Kinder bekommen, müssen sich künftig keiner verpflichtenden Beratung zur Adoption unterziehen․ Das entschied der Vermittlungsausschuss․ Die Diskriminierung beim Abstammungsrecht bleibt bestehen․

Corona-Krise: Ministerpräsidenten fordern schnellen Lockdown und Ausgangsbeschränkungen
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Vor wenigen Tagen waren sie noch zögerlich, inzwischen überbieten sich die Ministerpräsidenten mit Forderungen nach Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen․ Die Übersicht․