Nordrhein-Westfalen: Gericht sieht kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung
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Drei schwerkranke Kläger wollten sich ihr Recht auf ein todbringendes Medikament erstreiten․ Doch das Urteil fällt anders aus․ Das Oberverwaltungsgericht kritisiert jedoch den Bundestag․

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag muss in der Regel bargeldlos bezahlt werden
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Darf der Rundfunkbeitrag auch bar bezahlt werden? Als letzte Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht eine Ausnahme von der bargeldlosen Zahlung definiert․ Die Kläger selbst waren dabei nicht erfolgreich․

Bundesverwaltungsgericht überprüft Corona-Impfpflicht für Soldaten
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Soldaten müssen sich seit Ende November laut einer Dienstvorschrift gegen das Coronavirus impfen lassen․ Nun sollen die Klagen zweier Offiziere dagegen verhandelt werden․ Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt․

Bundesverwaltungsgericht: Coronaimpfung bleibt für Bundeswehrsoldaten verpflichtend
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Zwei Offiziere hatten dagegen geklagt, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – ohne Erfolg․ Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Verhältnismäßigkeit der Impfung jedoch laufend geprüft werden․

Bundesverwaltungsgericht: Soldat gab »Königreich Preußen« als Geburtsstaat an – Herabstufung im Dienstgrad
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Wohl aus »Provokationslust« gab ein Soldat einen Geburtsort an, der auf Sympathien für die »Reichsbürger« hindeutete․ Das hat für den Ex-Oberbootsmann Konsequenzen – ein Verfassungsfeind ist er laut Gericht aber nicht․

Bundesverwaltungsgericht: Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin degradiert
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Als Unteroffizier umarmte er eine 14-Jährige in einem abgeschlossenen Raum und verprügelte einen Kameraden – nun ist der Ex-Soldat im Dienstgrad herabgesetzt worden․ Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an․

Soldatin Anastasia Biefang will nach Verweis wegen Tinder-Profil Verfassungsbeschwerde einreichen
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Wegen ihres freizügigen Tinder-Auftritts bekam die transsexuelle Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis․ Nach juristischen Niederlagen will sie nun Verfassungsbeschwerde einreichen․

Bundesverwaltungsgericht: Ausgangssperre in Bayern von 2020 war unverhältnismäßig
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Bayern ist mit seinen Coronaregeln zu weit gegangen․ Die im März 2020 verhängten Ausgangssperren waren unverhältnismäßig streng, befand das Bundesverwaltungsgericht․ Die Kontaktsperren in Sachsen waren hingegen rechtmäßig․

PCK-Raffinerie in Schwedt: Showdown um Ostdeutschlands Ölversorgung
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Zukunft der wichtigen Ölraffinerie in Schwedt verhandelt․ Die Regierung bereitet parallel schon die Enteignung des Rosneft-Konzerns vor․ Darf sie das?

Bundesverwaltungsgericht: Hersteller muss exakte Zahl von Bonbons in Tüte angeben
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Sind einzelne Portionen Süßigkeiten in einer Packung, müssen Hersteller die genaue Anzahl angeben․ So könne Konsumenten die Kaufentscheidung erleichtert werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht․