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Maut-Untersuchungsausschus: FDP kritisiert Betreiber Toll Collect
#Wirtschaft #Unternehmen #PkwMaut #Maut #FDP #AndreasScheuer

Die FDP wirft Mautbetreiber Toll Collect vor, vom Untersuchungsausschuss angeforderte Unterlagen nicht rauszurücken․ Das Unternehmen dementiert - man habe dem Verkehrsministerium alles übergeben
Ifo-Forscher empfehlen Anti-Stau-Gebühr für München
#Mobilität #Verkehrsstau #Straßenverkehr #Maut

Ist eine Citymaut Gift für die Wirtschaft? Keinesfalls, sagen Experten des eher konservativen Ifo-Instituts․ Sie legten jetzt einen konkreten Vorschlag für München vor - der auf andere Städte übertragbar ist
Andreas Scheuer und das Maut-Debakel: Vertrauliche Unterlagen belasten Verkehrsminister
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Andreas Scheuer muss im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss das teure Scheitern der Pkw-Maut erklären․ Interne Dokumente legen nahe, dass der Verkehrsminister nicht die Wahrheit gesagt hat
Luxemburg: EuGH entscheidet, Lkw-Maut darf keine Kosten für Verkehrspolizei einbeziehen
#Wirtschaft #Maut #EuropäischerGerichtshof #Verkehrsministerium #AndreasScheuer

Weitere Niederlage für Andreas Scheuer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kosten für die Verkehrspolizei nicht über die deutsche Lkw-Maut finanziert werden dürfen․ Eine polnische Spedition hatte geklagt
Lkw-Maut: EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln
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Eine Gebühr auch für kleinere Lastwagen – und abhängig vom CO2-Ausstoß: Die Verkehrsminister der EU haben einen Kompromiss für neue Lkw-Maut-Regeln gefunden
Andreas Scheuer und die Maut-Affäre: Die geheimen E-Mails des Verkehrsministers
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Offiziell bekam Andreas Scheuer nur spärliche Informationen über die gescheiterte Pkw-Maut․ Über eine private E-Mail-Adresse ließ er sich abseits des Dienstwegs informieren Hat er das Parlament belogen?
Maut-Untersuchungsausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Verkehrsminister Andreas Scheuer
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Willigte Verkehrsminister Scheuer auf Verträge zur Pkw-Maut ein, obwohl man ihm anbot, ein Gerichtsurteil abzuwarten?
Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz hat eine solche Offerte nun abermals bestritten
Maut-Untersuchungsausschuss: Alexander Dobrindt weist Vorwürfe zurück
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Trifft Alexander Dobrindt in der Affäre um die Pkw-Maut eine Mitschuld? Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wies der ehemalige Verkehrsminister die Anschuldigungen gegen ihn zurück
Andreas Scheuer: Grüne fordern Verkehrsminister wegen Maut-Debakel erneut zum Rücktritt auf
#Politik #Deutschland #AndreasScheuer #Maut #PkwMaut #Bündnis90DieGrünen #SPD #CSU

Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zur Maut․ Die Grünen halten die Beweislage aber für »erdrückend«․ Von der SPD heißt es, Scheuer sei eine Lüge nicht nachzuweisen
Maut-Untersuchungsausschuss: Andreas Scheuer beteuert, »rechtmäßig gehandelt« zu haben
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Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen in der letzten Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss erneut verteidigt․ Die Opposition sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt