Webseite zeigt Großspenden an deutsche Parteien
#Bundestag #Parteispenden

Eine Liste des Bundestags zeigt alle Großspender an deutsche Parteien․ Plus: So viel verdient Ihr Abgeordneter nebenher․

So viel verdienen Bundestags- Abgeordnete nebenher
#Bundestag

Mindestens 25 Mio․ Euro haben Bundestagsabgeordnete an Nebeneinkünften․ So viel verdient Ihr Abgeordneter nebenher․

Neues Gesetz stoppt Abmahn-Missbrauch
#Abmahnung #Rechtsanwälte #Bundestag

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Abmahn-Rechtsanwälten ihr fieses Treiben erschweren soll․

Bund beschließt Recht auf Glasfaser und E-Ladesäule
#Bundestag #Glasfaser #EAuto #ELadesäule #Internet #Gesetz

Wohnungsbesitzern darf der Einbau einer E-Lademöglichkeit oder eines Glasfaser-anschlusses nicht mehr verwehrt werden․

Bundesrat stimmt für Einführung der Bürger-ID
#BürgerID #SteuerID #Bundestag #Bundesrat

Nun hat auch der Bundesrat für eine Einführung der Bürger-Identifikationsnummer gestimmt․ Diese soll die Steuer-ID ersetzen․

Bundestag stimmt für "Recht auf schnelles Internet"
#Bundestag

Der Bundestag hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der Bürgern ein "Recht auf schnelles Internet" gibt․

Urheberrechtsreform im Bundestag beschlossen
#Bundestag #Urheberrechtsreform #Union #SPD #Gesetz #Leistungsschutzrecht

Mit der Reform sind Internet-Plattformen künftig urheberrechtlich für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich․

Bundesrat stoppt Staats- trojaner für Bundespolizei
#Staatstrojaner #Bundesrat #Bundestag #Regierung #Nachrichtendienst #QuellenTKÜ

Das neue Bundespolizei-Gesetz erhielt im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit - könnte aber noch verabschiedet werden․