Deutscher Geheimdienst soll Chats mitlesen dürfen
#StaatsTrojaner #HorstSeehofer #Überwachung #Handys

Der Bundesverfassungsschutz soll künftig Chatnachrichten in Whatsapp oder Telegram mitlesen können․

Bundesrat stoppt Staats- trojaner für Bundespolizei
#Staatstrojaner #Bundesrat #Bundestag #Regierung #Nachrichtendienst #QuellenTKÜ

Das neue Bundespolizei-Gesetz erhielt im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit - könnte aber noch verabschiedet werden․