Bundesrat stoppt Staats- trojaner für Bundespolizei
#Staatstrojaner #Bundesrat #Bundestag #Regierung #Nachrichtendienst #QuellenTKÜ
Das neue Bundespolizei-Gesetz erhielt im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit - könnte aber noch verabschiedet werden․
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Das neue Bundespolizei-Gesetz erhielt im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit - könnte aber noch verabschiedet werden․