EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar
#Überwachung #Bulgarien #Vorratsdatenspeicherung
Wie sich eine AI die Vorratsdatenspeicherung vorstellt․ – Diffusion BeeDer Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt․ Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert․
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Wie sich eine AI die Vorratsdatenspeicherung vorstellt․ – Diffusion BeeDer Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt․ Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert․