Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht․ Neben Kritik enthält das Dokument viele konstruktive Vorschläge․ An einem Minister hat Ulrich Kelber besonders viel auszusetzen․

Immunitätsausweis: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität
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In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen․ Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes․ Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch․

Covid-19: CCC hackt Corona-Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware
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Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt․ Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn․

Öffentlich finanzierte Alternative: Gesundheitsministerium startet eigenes Informationsportal
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Online schnell und einfach gesicherte Informationen zu Gesundheitsthemen bereitstellen: Das verspricht das Nationale Gesundheitsportal aus dem Hause Spahn․ Doch die heute gestartete erste Version lässt Fragen der Unabhängigkeit offen․

Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab
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Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab․ Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus․ Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit․

Digitalisierung des Gesundheitssystems: Jens Spahn hat es eilig
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Weil in den letzten fünfzehn Jahren wenig vorangegangen ist, will Gesundheitsminister Spahn jetzt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Tempo vorlegen․ Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote auch nutzen, lässt Spahns Hast die nötigen Debatten nicht zu․ Besonders deutlich wird das bei der elektronischen Patientenakte und dem Streit um den Datenschutz․

Wochenrückblick KW 44: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook
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Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit․ Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert․ Facebook macht einen Rechtsruck․ Die Themen der Woche im Überblick․

Kooperation mit Google: Nationales Gesundheitsportal soll sichtbarer werden
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Das Gesundheitsministerium kooperiert mit Google, um zuverlässige Gesundheitsinformationen zur Verfügung zu stellen․ Bei Suchanfragen zu den häufigsten Krankheiten sollen Beiträge des Nationalen Gesundheitsportals prominent angezeigt werden․ Ob die Informationen so verunsicherte Betroffene besser erreichen, ist zweifelhaft․

Medienstaatsvertrag: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google
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Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt․ Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird․ Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen․

Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
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Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield․ Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik․org․ Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel․