Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
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Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen․ Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen․

Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab
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Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab․ Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus․ Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit․

​​​​​Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
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Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos․ In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden․ Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen․

​​​​​Strafrecht: Weitere Taten werden als Stalking strafbar
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Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking․ Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt․ Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen․

​​​​​NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
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Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten․ Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist․ Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam․

​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
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Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
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Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․

​​​​​Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
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Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․

​​​​​Kriminalitätswahrnehmung: Vollkommen losgelöst von der Realität
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Nur sechs Prozent der Deutschen nehmen die Kriminalitätsentwicklung realistisch wahr․ Zwei Drittel gehen von einem starken bis sehr starken Anstieg aus, dabei ist die Kriminalität in den letzten 15 Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken․ Eine Analyse․

​​​​​Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang
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Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien․ – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGOChatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen "rote Linien"․ Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig․