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87․ Netzpolitischer Abend am 5․ November: Schutz von Daten und Schutz von Quellen
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Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um Whistleblowerschutz, E-Evidence, Kartellrecht und Ethik bei Künstlicher Intelligenz
Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten
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Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll․ Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden․ Dass damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben
88․ Netzpolitischer Abend am 3․ Dezember: Das Jahr der Digitalen Gesellschaft und KI in der Sicherheitspolitik
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Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gibt es heute in Berlin einen Jahresrückblick des Vereins․ Außerdem geht es um Künstliche Intelligenz im Kontext von Klimawandel, Fachkräftemangel und Realpolitik
90․ Netzpolitischer Abend am 4․ Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen
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Beim netzpolitischen Abend geht es diesmal um europäische Datenbanken und Migration, digitales Empowerment in der Praxis, die DSGVO und das Recht auf Vergessen sowie die Kampagne "Gesichtserkennung stoppen"
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
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Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun․ Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen
Grindr, Tinder & Co․: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps
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Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter․ Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor․ Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen
EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
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Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben․ Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern
93․ Netzpolitischer Abend: Apps abschätzen und digitale Zivilgesellschaft stärken
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Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft dreht sich diesmal alles rund um die Corona-Pandemie․ Aktivist:innen berichten über Corona-Apps und dazugehörige Datenschutzfolgenabschätzungen sowie über Empfehlungen an die Politik, ein besseres digitales Ökosystem zu schaffen
Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen․“
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Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen․ Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft
95․ Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen
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Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um bessere Polizeigesetze und gleich zwei Mal um Filter․ Die einen bringt uns die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, die anderen sind schon da und haben ein Problem․ Im Stream könnt ihr trotz Corona-Krise dabei sein
Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
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Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen․ Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz․ Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten
Digitale Gesellschaft: 109․ Netzpolitischer Abend zur Bundestagswahl 2021
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Welche Positionen vertreten die demokratischen Parteien im Bundestag bei netz- und digitalpolitischen Themen? Ihre Vertreter:innen diskutieren heute Abend über Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur auf dem 109․ Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft․
Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen
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In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren․ Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs․
Digitale Gesellschaft: Netzpolitischer Abend in Berlin feiert Jubiläum
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Der Netzpolitische Abend feiert heute seine 111․ Ausgabe․ Seit etwa zehn Jahren ist das monatliche Event nicht aus der netzpolitischen Szene in Berlin wegzudenken․
EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
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Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․
„Absolut inakzeptabel“: Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt
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Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club fürchten einen „Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation“․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDer Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße․ In Berlin ruft die Kampagne "Chatkontrolle stoppen" am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf․