Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle
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Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden․ Eine Übersicht der Forderungen - und einige mögliche Alternativen․

Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll
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Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben․ Inzwischen ist die Seite offline․ Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern․ Doch er hat einen starken Gegner․

8chan-Nachfolger: Das Imageboard hat die falschen Freunde
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Unter dem neuen Namen 8kun ist das berüchtigte Imageboard 8chan am Samstag nach fast dreimonatiger Pause wieder ans Netz gegangen․ Doch die Website hat einen holprigen Start hingelegt․ Weil sich die Betreiber mit einem mutmaßlichen Kriminellen aus Russland eingelassen haben, drohen erneut Probleme․

Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt
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Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die Ankündigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war․ Das sagt der Betreiber der Website Meguca․ Der Fall nährt Zweifel an der „Cyberkompetenz“ der Sicherheitsbehörde․

Regulierung sozialer Medien: Ein NetzDG für Großbritannien?
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Die neue Regierung Großbritanniens hält an einem Gesetzentwurf fest, der Inhalte auf Internetplattformen regulieren soll․ Es geht jedoch nicht nur um illegale Inhalte, sondern auch solche, die "schädlich" für Nutzer:innen sein könnten․

Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost urteilen
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Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet․ Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht․ Er sollte für einen Repost Strafe zahlen․

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
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Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben․ Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern․

Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
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Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen․ Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf․

QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem
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Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch․ Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge․ Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste․

Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
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Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln․ Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt․ Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen․

Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
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Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern․ Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen․

Geheimdienstallianz: „Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps
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Die "Five-Eyes"-Staaten machen gemeinsam mit Indien und Japan einen neuen Vorstoß für staatliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Anwendungen․ Ob sie die Tech-Industrie dazu bringen werden, ihre Produkte nach den Wünschen der Sicherheitsbehörden umzubauen, bleibt fraglich․

Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung
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Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen․ Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat․

Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab
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Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu․ Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden․ Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister․

Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
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Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter․ Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis․

Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․