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Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleGoogle bietet seit 25 Jahren Dienst an, die das Leben von vielen Menschen bereichern․ Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden․ Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden․
Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
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Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogennante "Gatekeeper" vor․ Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen․ Sonst drohen hohe Strafen․ Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind․ Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit․
Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
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Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․
USA gegen Google: Startschuss für Prozess gegen Google
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Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alex DudarEs könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben․ Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte․
Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
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So würde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonathan BrinkhorstTech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU․ Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus․ Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben․
Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten
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SafeSearch soll „anstößige“ Inhalte filtern (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Lackovic; Screenshot: google․com; Montage: netzpolitik․orgZu "anstößig": Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen․ Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik․org zeigen․ Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen․
Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung
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Der Turmbau zu Babel, ersponnen von einer KI․ – Public Domain Midjourney („The tower of babel being build by robots as a painting by Pieter Bruegel“)Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen․ Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten․ Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert․ Im Gespräch mit netzpolitik․org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen․
EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․
Bürgerrechtsorganisation warnt: Online-Werbung als „ernstes Sicherheitsrisiko“
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Alles andere als harmlos: Die unkontrollierten Datenflüsse der Werbewelt – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Glenn Carstens PetersDas Online-Werbesystem ist eine Goldgrube für Geheimdienste und andere bösartige Akteure․ Zu diesem Schluss kommt die irische Nichtregierungsorganisation ICCL in einer neuen Untersuchung․ Vermeintlich harmlose Werbedaten könnten nicht nur nach Russland und China abfließen, sondern auch zur Erpressung genutzt werden․
Google Search: Digitale Rasterfahndungen durch die US-Polizei
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Digitale Rasterfahndungen der US-Polizei [landen] vor Gericht․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebBürgerrechtler:innen in den USA schlagen Alarm: US-Polizeien greifen bei Ermittlungen immer öfter auf Informationen aus Google-Suchdaten zurück․ Dies untergrabe rechtsstaatliche Standards, denn betroffen sind auch Unbeteiligte․
Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Datenschatz aufknacken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zoonar, Midjourney („a glass skeleton“), Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich․ Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg․ Patient innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen․ Und sicher․ Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie Bianca Kastl und Daniel Leisegang in ihrem Vortrag auf dem 37C3 zeigen․