Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
#Überwachung #Asyl #BAMF #BfV #BKA #BND #Bundespolizei #GTAZ #Verfassungsschutz
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageZu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden․ Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen "Sicherheitsarchitektur"․ Diese Rolle hat sich in den den vergangenen Jahren "fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung․
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Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageZu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden․ Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen "Sicherheitsarchitektur"․ Diese Rolle hat sich in den den vergangenen Jahren "fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung․
Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt
#Überwachung #BKA #Bundespolizei #Florida #GES #Gesichtserkennung #INPOL #PERFORMANCE
Videoüberwachung der Bundespolizei am Bahnhof (Symbolbild)․Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen․ Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen․
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Videoüberwachung der Bundespolizei am Bahnhof (Symbolbild)․Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen․ Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen․
Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
#Überwachung #Bundesinnenministerium #Bundespolizei #Datenbank #EUPNR #FlorianGutsche #fluggastdatenspeicherung #MartinaRenner #PNR #Protest #SchriftlicheFrage #sozialeBewegungen #vvnbda
Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․
Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
#Überwachung #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #drohnen #Kennzeichnungspflicht #Polizei #Staatstrojaner
Die Polizei erhält neue gesetzliche Befugnisse․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterDie Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen․ Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert․ Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor․ Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben․
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Die Polizei erhält neue gesetzliche Befugnisse․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterDie Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen․ Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert․ Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor․ Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
#Überwachung #BMI #Bundespolizei #Datenschutzbeauftragter #euLISA #Nummernschilderfassung #SISII #UlrichKelber
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Alleingang in Brüssel: EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
#Überwachung #BiometrischeDaten #Bundespolizei #EBSP #Heimatschutzministerium #PCSC #SchengenStaaten #USA #VWP
Die US-Regierung will die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder nicht nur von Menschen, die in die Vereinigten Staaten einreisen, sondern auch von EU-Bürger:innen – Public Domain Glenn FawcettUS-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa․ Mit einem Kniff setzt sich die Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben․
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Die US-Regierung will die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder nicht nur von Menschen, die in die Vereinigten Staaten einreisen, sondern auch von EU-Bürger:innen – Public Domain Glenn FawcettUS-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa․ Mit einem Kniff setzt sich die Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben․
Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
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Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein․ Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden․ Ist das wirklich notwendig?
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Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein․ Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden․ Ist das wirklich notwendig?
Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht
#Überwachung #Aktivismus #Bundespolizei #cecilelecomte #Umweltschutz #Urteil #Verwaltungsgericht
Eichhörnchen und ihre Protestgruppe beim Protest gegen den Kohleabbau – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangDie Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus․ Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft․
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Eichhörnchen und ihre Protestgruppe beim Protest gegen den Kohleabbau – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangDie Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus․ Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft․
EU-Außengrenzen: Bundespolizei entwickelt App gegen langwierige Grenzkontrollen
#Technologie #Bundespolizei #EES #EU #FRONTEX #Grenzkontrolle #München #SmartBorders #Visa
Pilotprojekt des Ein-und-Ausreisesystems an einem Flughafen – FrontexImmer wieder wurde die Einführung des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU verschoben, nun soll es Ende 2024 kommen․ Alle Reisenden aus Drittstaaten müssen dann ihre biometrischen Daten abgeben․ Das verlängert Grenzkontrollen drastisch․
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Pilotprojekt des Ein-und-Ausreisesystems an einem Flughafen – FrontexImmer wieder wurde die Einführung des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU verschoben, nun soll es Ende 2024 kommen․ Alle Reisenden aus Drittstaaten müssen dann ihre biometrischen Daten abgeben․ Das verlängert Grenzkontrollen drastisch․
Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel
#Datenschutz #Asyl #Beweismittel #Bundespolizei #Fluchthilfe #Handydaten #handydurchsuchung #Schleusungskriminalität
– CC-BY-NC 4․0 DALL-E, Prompt: Ein-Haufen-Smartphones-liegt-in-der-Asservatenkammer-der-Polizei․-Grossformatige-FotografieMehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten․ Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser․ Wie Majid sein Handy wieder bekam - und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht․
#Datenschutz #Asyl #Beweismittel #Bundespolizei #Fluchthilfe #Handydaten #handydurchsuchung #Schleusungskriminalität
– CC-BY-NC 4․0 DALL-E, Prompt: Ein-Haufen-Smartphones-liegt-in-der-Asservatenkammer-der-Polizei․-Grossformatige-FotografieMehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten․ Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser․ Wie Majid sein Handy wieder bekam - und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht․