Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
#Überwachung #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BKA #BMI #Bulgarien #ECCHR #Ermittlungen #Exportkontrolle #FinFisher #FinSpy #GFF #LandgerichtMünchen #Malaysia #MIT #München #raedarius #ROG #Rumänien #Schweden #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #ZKA #Zoll #Zypern
FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus
#Überwachung #BKA #KIVI #LandesmedienanstaltNRW #Medienaufsicht #TobiasSchmid
Die Medienaufsicht als Hilfssheriff im Internet (Symbolbild) – CC public domain DALL-E-2 („surveillance all around the futuristic city, cameras, eyes, streets, buildings, people, painting by dali“)Die deutsche Medienaufsicht erweitert ihr System zur Kontrolle von Online-Inhalten․ Nach einer Probephase in Nordrhein-Westfalen soll die Aufsicht nun deutschlandweit verdächtige Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt (BKA) melden․
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Die Medienaufsicht als Hilfssheriff im Internet (Symbolbild) – CC public domain DALL-E-2 („surveillance all around the futuristic city, cameras, eyes, streets, buildings, people, painting by dali“)Die deutsche Medienaufsicht erweitert ihr System zur Kontrolle von Online-Inhalten․ Nach einer Probephase in Nordrhein-Westfalen soll die Aufsicht nun deutschlandweit verdächtige Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt (BKA) melden․
Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
#Öffentlichkeit #BKA #CSAM #Jahresbericht #Kinderpornografie #LöschenstattSperren #MarcoBuschmann #Netzsperren #sexualisierteGewalt #Zensur
(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․
Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #BKA #JoachimTürk #KerstinClaus #MartinaLink #NCMEC #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Martina Link (BKA) und Kerstin Claus (UBSKM) stellen sich im Fachgespräch den Fragen der BundestagsabgeordnetenIm Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen․ Der Deutsche Kinderschutzbund widersprach und forderte stattdessen mehr Prävention und Bildungsarbeit․
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Martina Link (BKA) und Kerstin Claus (UBSKM) stellen sich im Fachgespräch den Fragen der BundestagsabgeordnetenIm Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen․ Der Deutsche Kinderschutzbund widersprach und forderte stattdessen mehr Prävention und Bildungsarbeit․
Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
#Überwachung #BKA #Bundesinnenministerium #bundesjustizministerium #Bundespolizei #BundesverbandTrans #GewerkschaftderPolizei #LeaBeckmann #selbstbestimmungsgesetz #Verfassungsschutz
Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein․ Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden․ Ist das wirklich notwendig?
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Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein․ Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden․ Ist das wirklich notwendig?
Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
#Demokratie #AmpelKoalition #BKA #BMI #Bundesfamilienministerin #bundesjustizministerium #Kommentar #MarcoBuschmann #selbstbestimmungsgesetz #Verfassungsschutz
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․
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Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․
Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
#Überwachung #BKA #BND #Deutschland #EUParlament #PEGA #Pegasus #PegasusProject #PegasusAusschuss #Polen #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn
Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․
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Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․
Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt
#Überwachung #AccessNow #Apple #BKA #BND #CitizenLab #Meduza #NSO #Pegasus #PegasusAusschuss #Russland #Staatstrojaner #Timchenko #TVRain
Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt․ Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt․ Das Foto zeigt sie 2019 bei einem Medienstatement anlässlich der Verhaftung ihres Kollegen Ivan Golunov in Russland․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Russian LookVor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU․ Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert․ Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation․
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Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt․ Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt․ Das Foto zeigt sie 2019 bei einem Medienstatement anlässlich der Verhaftung ihres Kollegen Ivan Golunov in Russland․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Russian LookVor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU․ Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert․ Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation․
„Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige
#Öffentlichkeit #BKA #CSAM
Screenshot aus dem Kampagnenvideo #dontsendit des BKA․Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu․ Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger․ Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne․
#Öffentlichkeit #BKA #CSAM
Screenshot aus dem Kampagnenvideo #dontsendit des BKA․Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu․ Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger․ Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne․
Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
#Öffentlichkeit #BKA #FragDenStaat #Gericht #IFG #Klage #KonstantinvonNotz #NicoSander #NSO #PEGA #Pegasus #redekersellnerdahs #VGWiesbaden
Das BKA wirbt mit Jobs in der IT․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten BKADas Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus․ Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt․ Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA․
#Öffentlichkeit #BKA #FragDenStaat #Gericht #IFG #Klage #KonstantinvonNotz #NicoSander #NSO #PEGA #Pegasus #redekersellnerdahs #VGWiesbaden
Das BKA wirbt mit Jobs in der IT․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten BKADas Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus․ Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt․ Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA․