​​​​​Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber
#Überwachung #Atos #EES #EU #euLISA #Gesichtsbiometrie #ThierryBreton

Die Grenzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von sämtlichen Reisenden in die Union speichern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererDas „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen․ Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht․ Zwei Führungspersonen des Konzerns haben hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
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Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Barbara ZandovalDas Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation․ Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen․ Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert․

​​​​​Netzneutralität: Unterstützung für Datenmaut wackelt
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Lange hatte die Zivilgesellschaft für die Netzneutralität gekämpft․ Der EU-Kommission Thierry Breton gefährdet nun die Regeln – und sieht sich mit schwindender Unterstützung für seinen Plan konfrontiert․ – CC-BY-NC 2․0 campactNoch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde․ Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an․

​​​​​Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand
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Russlands Machthaber Putin hat eine globale Bühne – hier beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0302103245Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet․ Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz․ Wir veröffentlichen es․

​​​​​Datenmaut für Netflix & Co: Thierry Bretons Schnapsidee macht weltweit Schule
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Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton treibt die Idee einer Datenmaut für populäre Internet-Dienste voran․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSPopuläre Internet-Dienste wie Netflix und YouTube sollen sich am europäischen Breitbandausbau beteiligen, fordern große Netzbetreiber․ Die umstrittene Idee stößt vor allem beim französischen EU-Kommissar Thierry Breton auf offene Ohren․ Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor – aber der Schaden ist bereits weltweit angerichtet․

​​​​​Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk
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Thierry Breton begibt sich ins Stadion von Musk․ (generiertes Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyThierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform․ Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne․ Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar․

​​​​​Konsultation zur Datenmaut: „Die Gefahr ist die Zersplitterung des Internets“
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Thierry Breton – Alle Rechte vorbehalten EU-KommissionWird die Europäische Union datenschwere Internetdienste wie YouTube oder Netflix dazu zwingen, sich am Gigabit-Ausbau in der EU zu beteiligen? Das Echo einer Konsultation zu diesem Vorschlag fällt negativ aus․ Das ist ein Dämpfer für die Ideen von EU-Kommissar Thierry Breton․

​​​​​Telekommunikationsmarkt: Thierry Bretons Datenmaut ist erstmal vom Tisch
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EU-Kommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation neu aufstellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / ABACAPRESS, Bearbeitung: netzpolitik․orgIn einer Rede vor EU-Minister:innen für digitale Infrastruktur warb EU-Kommissar Thierry Breton für seine Zukunftsvision: einen europaweiten, konsolidierten Markt für Telekommunikation․ Ob dabei auch eine Datenmaut für YouTube & Co․ eine Rolle spielen wird, bleibt vorerst unklar․ Deutschland hält die Debatte für beendet, Italien hingegen wünscht sich einen "fairen Beitrag" aller Marktteilnehmer․

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
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EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․

​​​​​Digital Networks Act: Erster Gegenwind für Thierry Breton
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Vor seinem Wechsel in die Politik leitete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unter anderem den Ex-Monopolisten France Telecom․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolf P․ PrangeDer EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben․ Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar "glückliche europäische Champions" schaffen, allen anderen aber schaden․