​​​​​KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 10․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 70․292 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․

​​​​​Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
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Das Bundesinnenministerium prüft die Komplexität․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexas FotosNur mit einem Taschenspielertrick gelangt es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen․ Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an․

​​​​​Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
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Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․

​​​​​Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
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Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
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Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein․ Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden․ Ist das wirklich notwendig?

​​​​​BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
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Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation․ Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt․ Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie․

​​​​​Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an halbherziger Reform des Innenministeriums
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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, muss sich viel Kritik anhören․Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern․ Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt․ Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten․

​​​​​Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung
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Überwachung dank Online-Werbung – Public Domain Midjourney: a smartphone displaying the eyes of detective Sherlock HolmesDass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt․ Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken․ Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten․

​​​​​Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf Transparenz – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponZwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz․ Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt․ Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf․