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Nach Klage der Verbraucherzentrale: Cookie-Banner von Focus Online illegal
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Die Verbraucherzentrale war erfolgreich: Das Cookie-Banner von Focus Online ist rechtswidrig․ – Alle Rechte vorbehalten Focus Zentrale: Imago; Logo Verbraucherzentrale Bundesverband: Verbraucherzentrale Bundesverband; Verbotssymbol: Imago / Panthermedia; Kekse: Imago / Shotshop; Montage: netzpolitik․orgDas Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden․ Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – er musste zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf․
Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband pocht auf eine gute Umsetzung des Digital Services Act․ Im Bild der VZBV-Chef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekVerbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren․ Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln․
EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets, welches die Netzneutralität gefährden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireMit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co․ den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen․ Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an․
Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
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Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller․ Das soll der Data Act der EU ändern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Luke Chesser / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act․ Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben․ Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie․
Alles für Relaxo: Pokémon Sleep will Kinder beim Schlafen belauschen
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Das Handy soll nicht einfach nur mit ins Schlafzimmer, sondern direkt auf die Matratze․ – Alle Rechte vorbehalten Relaxo: Pressematerial von Pokémon Sleep; Diagramm und Schriftzug: Screenshot; Montage: netzpolitik․orgEin neues Pokémon-Spiel verlangt tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Kindern: Sie sollen ihr Handy mit ins Bett nehmen und nachts ihr Mikrofon einschalten․ Am besten jeden Tag․ Fachleute für Kinder- und Datenschutz finden das übergriffig․
Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen
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Verbraucherschützer:innen haben große Online-Dienste unter die Lupe genommen und dabei Mängel festgestellt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hans LucasIn einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen․ Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts․
Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․
Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“
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Die Fülle an Daten, die Autohersteller sammeln, ist immens․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersWer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die "sexuelle Aktivität" zu erheben und weiterzugeben․ Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen - mit teils haarsträubenden Ergebnissen․
Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert
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Nicht eingelöste Versprechen von Werbebroschüren verursachen vielen Internet-Kund:innen weiterhin Kopfzerbrechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elisa VenturFür viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen․ Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen․
Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft
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Kein Anschluss unter diesem Kabel: Das Recht auf schnelle Internetanschlüsse bleibt bislang zahnlos․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonEigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss․ Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen․