Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
#Überwachung #BKA #christianeschneider #Datafizierung #datenbank #drohendeGefahr #ElektronischeFußfessel #Fußballfans #G20 #Gefährder #Gotham #hamburg #hessendata #Kriminologie #Meldeauflage #Musterpolizeigesetz #Onlinedurchsuchung #Palantir #PolizeiHamburg #Polizeigesetz #Polizeigesetze #Präventivgewahrsam #Präventivhaft #PredicitvePolicing #Protest #QuellenTKÜ #RADARiTE #RISKANT #SimonEgbert #Staatstrojaner
Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland․ Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde․ Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei "drohender Gefahr"․ Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde․
#Überwachung #BKA #christianeschneider #Datafizierung #datenbank #drohendeGefahr #ElektronischeFußfessel #Fußballfans #G20 #Gefährder #Gotham #hamburg #hessendata #Kriminologie #Meldeauflage #Musterpolizeigesetz #Onlinedurchsuchung #Palantir #PolizeiHamburg #Polizeigesetz #Polizeigesetze #Präventivgewahrsam #Präventivhaft #PredicitvePolicing #Protest #QuellenTKÜ #RADARiTE #RISKANT #SimonEgbert #Staatstrojaner
Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland․ Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde․ Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei "drohender Gefahr"․ Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde․
Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
#Öffentlichkeit #bayern #CSU #HorstSeehofer #JoachimHerrmann #Kommission #MarkusSöder #PAG #PAGKommission #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigesetz #Präventivgewahrsam #Präventivhaft
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit․ Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein․ Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin․ Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind․
#Öffentlichkeit #bayern #CSU #HorstSeehofer #JoachimHerrmann #Kommission #MarkusSöder #PAG #PAGKommission #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigesetz #Präventivgewahrsam #Präventivhaft
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit․ Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein․ Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin․ Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind․
Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
#Überwachung #bodycam #ChristianMertens #drohendeGefahr #EndeGelände #HambacherForst #herbertreul #JasperPrigge #LexHambi #PolizeiNRW #Polizeigesetz #PolizeigesetzNRW #Präventivgewahrsam #Präventivhaft #QuellenTKÜ #Taser #TKÜ
Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten․ Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen․
#Überwachung #bodycam #ChristianMertens #drohendeGefahr #EndeGelände #HambacherForst #herbertreul #JasperPrigge #LexHambi #PolizeiNRW #Polizeigesetz #PolizeigesetzNRW #Präventivgewahrsam #Präventivhaft #QuellenTKÜ #Taser #TKÜ
Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten․ Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen․
Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte
#Demokratie #bayern #China #Gefährder #HRW #HumanRightsWatch #KennethRoth #Menschenrechte #NetzDG #PAG #Polizeigesetz #Präventivhaft #Überwachung #Uiguren #Xinjiang
Die NGO "Human Rights Watch" kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben․ Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken․
#Demokratie #bayern #China #Gefährder #HRW #HumanRightsWatch #KennethRoth #Menschenrechte #NetzDG #PAG #Polizeigesetz #Präventivhaft #Überwachung #Uiguren #Xinjiang
Die NGO "Human Rights Watch" kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben․ Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken․
Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
#Demokratie #aiwanger #bayern #CCC #freiewähler #Hessen #hessendata #Informationsfreiheit #landtagswahl #MarkusSöder #PAG #Palantir #Polizeiaufgabengesetz #Präventivhaft
Bald ist Wahl in Hessen und Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor․ Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden․ Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so"․
#Demokratie #aiwanger #bayern #CCC #freiewähler #Hessen #hessendata #Informationsfreiheit #landtagswahl #MarkusSöder #PAG #Palantir #Polizeiaufgabengesetz #Präventivhaft
Bald ist Wahl in Hessen und Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor․ Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden․ Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so"․