​​​​​Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ende nicht gut
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Hier ist erstmal Schluss, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Erwan HesryDies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne․ Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus․

​​​​​Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․

​​​​​Staatstrojaner: Marco Buschmann und das staatliche Hacken
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Wie sich eine KI einen aktuellen Staatstrojaner vorstellt (Diffusion Bee)Justizminister Buschmann will staatliches Hacken einschränken, allerdings nur ein bisschen․ Auch nach seinem aktuellen Gesetzentwurf dürften Staatstrojaner in vielen Fällen eingesetzt werden․ Als Oppositionspolitiker sah Buschmann das Thema deutlich kritischer, legte gar Verfassungsbeschwerde ein․ Wir veröffentlichen die Beschwerdeschrift․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
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Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․

​​​​​Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren
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Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Jürgen KorellDigitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten․ Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden․ Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann․ Opferhilfsorganisationen warnen․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
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Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
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Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
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Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
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Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․