​​​​​KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
#Öffentlichkeit #BAMF #Bundesverwaltungsgericht #Geflüchtete #Grundrechte

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 7․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184․663 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das neue hessische Versammlungsgesetz wird lauter
#Demokratie #ClemensArzt #Demonstration #Grundrechte #Hessen #MathiasHong #MichèleWinkler #Polizei #Protest #Überwachung #UlrichWilken #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzHessen #Videoüberwachung

Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDer Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab․ Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt․

​​​​​EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
#Datenschutz #Biometrie #digitalcourage #euverordnung #EuGH #Fingerabdruck #Fingerabdruckpflicht #Grundrechte #Personalausweis

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․

​​​​​Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co․ diskriminieren
#Nutzerrechte #Bandcamp #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #dsa #GFF #Grundrechte #GrundrechteimDigitalen #Indiegogo #JürgenBering #Kickstarter #Onlyfans #Patreon #Studie #Twitch #youtube

Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren․ Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren․ Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten
#Datenschutz #DigitaleVersorgungGesetz #gesundheit #Gesundheitdaten #Grundrechte #Pseudonymisierung

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verheißt viel – zulasten der Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ingimageIm Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können․ Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme․

​​​​​Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal
#Überwachung #Deutschland #Gerichtsurteil #Grundrechte #Passau #Videoüberwachung

Zu Demonstrationen schaltete die Stadt die Überwachung manuell ab – jetzt ist sie komplett illegal․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Dominik KindermannObwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert․ Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen․ Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig․ Ein Beispiel, das Schule machen könnte․

​​​​​Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
#Demokratie #AmnestyInternational #China #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Deutschland #Grundrechte #indien #Iran #Karte #Klimabewegung #Peru #Protest #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzHessen #VersammlungsgesetzNRW

Auf einer interaktiven Karte kann man sich die einzelnen Länderberichte anschauen․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalMit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit․ Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird․

​​​​​Haftraummediensysteme: Falsche Versprechen
#Technologie #DirkBehrendt #Grundrechte #JVA #Kommentar #Telio

Das HMS soll etwas Außenwelt in die Zellen bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServiceDie neuen Haftraummediensysteme halten nicht, was der Senat verspricht․ Es gibt nur einen Gewinner und umso mehr Verlierer: die Gefangenen․ Ein Kommentar

​​​​​Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten
#Demokratie #AfD #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Deutschengrundrechte #FDP #Grundrechte #Kommentar #MaxMordhorst #Menschenrechte #Rassismus #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #Versammlungsfreiheit

Symbolbild Migrationsdebatte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockEin Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter․ Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten․ Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil․ Ein Kommentar․

​​​​​„Verfassungswidrig“: Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne
#Überwachung #AbgeordnetenhausBerlin #Artikel13Grundgesetz #ASOG #asogbln #Berlin #bodycam #Bodycams #Grundrechte #MeikeKamp #Polizei

Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDie große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen․ Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf․