Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt
#Öffentlichkeit #cumex #Finanzverwaltungsgesetz #Informationsfreiheit
Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt․ Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag․ Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen․ Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt․
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Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt․ Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag․ Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen․ Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt․