Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen
#Öffentlichkeit #blacklivesmatter #Gericht #Gerichtsurteil #Pressefreiheit #Presserecht #Quellenschutz #Seattle #Urteil #USA
In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte․
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In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte․
E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
#Datenschutz #birgitsippel #BlackLivesMatter #Demonstration #eevidence #EEvidenceVerordnung #EEvidenz #EUROPOL #facebook #gelbwesten #google #HengamehYaghoobifarah #Hongkong #Polizeigewalt #Quellenschutz #SedaBasayYildiz #sozialenetzwerke #Whistleblower
Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․
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Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․
BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
#Überwachung #BNDGesetz #BNDReform #Bundeskanzleramt #Bundesverfassungsgericht #Fernmeldeaufklärung #journalismus #Massenüberwachung #Quellenschutz
Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․
BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․
Überwachte Journalistin: „TikTok war verängstigt und ist ausgerastet“
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Emily Baker-White geriet ins Visier von TikTok – Alle Rechte vorbehalten Porträt: Emily Baker-White; Banner: Forbes․com; Hintergrund: Open Street Map; Logo: TikTok; Montage: netzpolitik․orgKaum jemand fühlt TikTok so sehr auf den Zahn wie US-Journalistin Emily Baker-White․ Im Interview erzählt die Forbes-Redakteurin, wie TikTok sie überwachte und welche Gefahr sie im chinesischen Mutterkonzern ByteDance sieht․
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Emily Baker-White geriet ins Visier von TikTok – Alle Rechte vorbehalten Porträt: Emily Baker-White; Banner: Forbes․com; Hintergrund: Open Street Map; Logo: TikTok; Montage: netzpolitik․orgKaum jemand fühlt TikTok so sehr auf den Zahn wie US-Journalistin Emily Baker-White․ Im Interview erzählt die Forbes-Redakteurin, wie TikTok sie überwachte und welche Gefahr sie im chinesischen Mutterkonzern ByteDance sieht․