Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
#Überwachung #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #Gesetz #Gesetzentwurf #Innenausschuss #QuellenTKÜ #Rechtsausschuss #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #Verfassungsschutzrecht #Wirtschaftsausschuss
Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․
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Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․
Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
#Demokratie #Bundestag #DavidWerdermann #hinweisgeberschutzgesetz #KosmasZittel #Rechtsausschuss #Whistleblower
Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maksym KaharlytskyiSachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz․ Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte․ Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden․ Nicht alle finden das gut․
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Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maksym KaharlytskyiSachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz․ Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte․ Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden․ Nicht alle finden das gut․